In der Diskussion um die Eurobonds hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strikt gegen Euroanleihen ausgesprochen. "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sa
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr wird laut Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bis Ende dieses Jahres in vollem Umfang in Betrieb genommen. Wie er in einem Interview für den Fernsehsender "Russia Today" erklärte, gebe es zwischen seinem Land und dem russischen Staatsunternehmen Rosatom, das mit der Errichtung des Kraftwerks beauftragt war, keine finanziellen Probleme. Er versicherte zudem, dass es nicht zu Verzögerungen des Betriebsstarts kommen werde. Auf die
Den Aufständischen in Libyen ist es gelungen, das Zentrum der strategisch wichtigen Küstenstadt Al-Sawija einzunehmen. Nach eigenen Angaben kontrollieren die Rebellen nun große Teile der Stadt. Sollte es den Regimegegner gelingen die Stadt komplett einzunehmen, würden sie einen wichtigen Zugang nach Tripolis über die Küstenstraße abschneiden. Indes wies die Regierung in Tripolis die Einnahme der Stadt durch die Rebellen zurück. Al-Sawija sei komplett unt
Die russische Regierung plant die Einführung von schärferen Tabakgesetzen. So werde das Rauchen künftig nur noch zu Hause oder auf der Straße erlaubt sein, berichten russische Medien. Zudem solle die Werbung und der Verkauf von Tabak deutlich eingeschränkt und die Preise erhöht werden. Auch das Rauchen in Fernzügen, auf Flughäfen und auf Schiffen soll ab 2014 tabu sein. Ein Jahr später soll das Rauchverbot auf Restaurants, Cafés und Nachtclubs
Deutschland droht der Ukraine damit, die Annäherung des Landes an die EU wegen der Verhaftung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu stoppen. Das berichtet "Der Spiegel". Wenn Kiew nicht für ein rechtsstaatliches Verfahren sorge, werde das in Europa außerordentlich kritisch gesehen, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Harald Braun, dem stellvertretenden ukrainischen Premierminister Sergej Tigipko bei einem Gespräch in Berlin. Das
Wer eine gute Lernmethode hat, die gut funktioniert, ist allen anderen sehr weit voraus, auch und gerade später im Beruf.
Die Grünen-Politikerin Edith Sitzmann kritisiert die "Basta-Politik" der SPD im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" sagte Sitzmann in Bezug auf die Absage der SPD zur Kombi-Lösung: "So kommen wir bei solch komplexen Entscheidungen nicht weiter. Die Basta-Politik wurde bei der Landtagswahl im März abgewählt. Ein Kompromiss bedeutet, dass sich beide Seiten bewegen müssen. Wir Grünen sind dazu bere
Nach dem Willen der SPD sollen Bund und Länder künftig bei der Finanzierung ihrer Bildungsaufgaben zusammenarbeiten dürfen. Das berichtet "Der Spiegel". Wie aus einem internen Papier hervorgeht, will die Parteispitze das sogenannte Kooperationsverbot aufheben und es dem Bund ermöglichen, die Länder finanziell zu unterstützen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, da Bildung Ländersache ist. "Eine derartige Verfassungsä
In der CDU wächst der Unmut über die Arbeit der Parteizentrale und die des Generalsekretärs Hermann Gröhe. Das berichtet "Der Spiegel". "Das Adenauer-Haus ist nicht der Think-Tank, der es unter Geißler oder Biedenkopf war", sagt der baden- württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger. "Mir ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt relativ schleierhaft, wie wir die Wahl 2013 gewinnen wollen." Unterstützung erhä
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stößt bei der Verkleinerung des zivilen Apparats der Bundeswehr auf Widerstand. Wie der "Spiegel" berichtet, soll nach dem Willen des Ministers die Zahl dieser Dienstposten von 76.000 auf 55.000 sinken. Die jüngsten Reformvorschläge zur Personalplanung ließen immer noch "eine deutliche Überschreitung der durch die Leitung vorgegebenen Gesamtzahl erkennen", mahnte Brigadegeneral Martin Schell
