Westerwelle: Mauerbau bleibt Mahnung totalitären Weltanschauungen nicht nachzugeben

Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibt der Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren eine Mahnung totalitären Weltanschauungen von links oder rechts niemals nachzugeben. Das sagte Westerwelle am Samstag anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer. Zudem erfülle es ihn mit großem Dank und tiefer Freude, dass "das wiedervereinigte Deutschland ein halbes Jahrhundert später und mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ein geachtetes

Wulff ruft zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zu mehr Demokratie auf

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat am 50. Jahrestag des Mauerbaus dazu aufgerufen, weltweit für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. In seiner Rede erinnerte Wulff weiterhin an den Fall der Mauer und forderte auch heute Veränderungen um wirkliche Freiheit zu erreichen, zum Beispiel bessere Integration von Zuwanderern und größere Entfaltungsmöglichkeiten in der Gesellschaft. Er kritisierte auch, dass sich viele, vor allem in Westdeutschland, mit der Sit

Syrien: Panzer rücken in Hafenstadt Latakia ein

Syrische Truppen sind am Samstag in die Hafenstadt Latakia im Norden des Landes eingerückt. Medienberichten zufolge seien Panzer am Südeingang in Stellung gegangen, zudem sei auch Artilleriefeuer zu hören gewesen. In der Hafenstadt, wie auch in anderen Städten Syriens waren am Freitag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad zu demonstrieren. Bei den Protesten vom Freitag sollen nach Angaben der Opposition mindestens

Bayerns Grüne begrüßen Kandidatur Udes bei Landtagswahl

Die Grünen in Bayern haben die Oppositionsparteien im Landtag zu einem entschlossenen Bündnis im Kampf gegen die CSU-geführte Staatsregierung mit dem Ziel eines Machtwechsels 2013 aufgefordert. Angesichts der Bereitschaft von Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, für die SPD bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten, meinte Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin im Landtag in München, in einem Interview mit der "Leipzi

Umfrage: Euro-Krise trifft vor allem größere Unternehmen

Die europäische Schuldenkrise wirkt sich vor allem auf größere Unternehmen negativ aus. Das hat eine Umfrage der IW-Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche, ergeben. Besonders betroffen sei mit jedem fünften Unternehmen die produzierende Industrie. Weniger Auswirkungen melden Unternehmen im Dienstleistungssektor: Nur knapp elf Prozent der befragten ind

Italien: Kabinett beschließt neues Sparpaket

Angesichts der Schuldenkrise in Italien hat die Regierung am Freitagabend ein neues Sparpaket gebilligt. Dieses sieht Einsparungen in Höhe von 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre vor, dadurch soll bis 2013 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die neuen Maßnahmen sehen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. 2013 sollen weitere 25,5 Milliarden Euro folgen. "Es ist klar, dass uns das Herz blutet. Es war ja ein Vorteil diese

Bundesregierung will Nachtflugverbot in Köln/Bonn verhindern

Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. In einem dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Vorgehens habe. Man bitte daher um Verständnis dafür, "dass sich das