Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
Gerhard Schick, hat effektive europäische Entscheidungsstrukturen zur
Krisenbewältigung angemahnt. "Notwendig ist, wie von Zentralbank-Chef
Trichet vorgeschlagen, ein gemeinsames Finanzministerium für die
Euro-Zone", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Es kann doch nicht sein, dass die europäischen Regierungschefs in
immer kürzeren Abständen Krisen-Gipfel abhalte
Der sachsen-anhaltische Medienpolitiker Stefan
Gebhardt (Linke) hat scharfe Kritik am Umgang des MDR mit neuerlichen
Betrugsvorwürfen geäußert. Gebhardt, Mitglied des MDR-Rundfunkrates,
forderte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe) eine Sondersitzung des Fernsehausschusses: "Es muss
Schaden vom Sender abgewendet werden, wenn das überhaupt noch möglich
ist." Grund sind Betrugs- und Bestechungsvorwürfe gegen d
Berlin. Der Koalitionsstreit über die Einführung
einer Pkw-Maut verschärft sich. Es sei "hinderlich für die
Zusammenarbeit, wenn sich die CSU bei ihrer Maut-Quengelei nicht von
der Kanzlerin und nicht vom eigenen Fraktionsvorsitzenden im
Bundestag beein-drucken" lasse, sagte FDP-Generalsekretär Christian
Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Es stehe der
CSU frei, mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut in den
Bundestagswah
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder raus zu kommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frag
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder rauszukommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frage,
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat angesichts der Schuldenkrise vor einer Inflation gewarnt: "Eines der wichtigsten Ziele, die wir verfolgen, ist die Vermeidung einer Inflation im Euro-Raum. Es gibt nichts Unfaireres, als in die Taschen der kleinen Sparer zu greifen und Löhne durch Inflation zu entwerten", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sprach sich gegen immer neue Hilfen für die hoch verschuldeten Staaten aus. "Wichtig ist, dass die
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, lehnt mögliche Hilfszahlungen für Italien ab. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brüderle: "Italien ist nicht Griechenland. Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische. Italien kann das aus eigener Kraft schaffen." EU-Schuldenstaaten müssten jetzt vor allem sparen: "Unser Ziel ist ein stabiler Euro. Dafür m&u
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat angesichts
der Schuldenkrise vor einer Inflation gewarnt: "Eines der wichtigsten
Ziele, die wir verfolgen, ist die Vermeidung einer Inflation im
Euro-Raum. Es gibt nichts Unfaireres, als in die Taschen der kleinen
Sparer zu greifen und Löhne durch Inflation zu entwerten", sagte
Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Er sprach sich gegen immer neue Hilfen für die hoch
verschuldeten S
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat am Sonntag die Ankündigungen von Italien und Spanien begrüßt, die neue Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Finanz- und Strukturpolitik vorsehen. Dies teilte die EZB am Sonntagabend mit. Der EZB-Rat, das Hauptentscheidungsgremium der EZB, sei demnach der Auffassung, dass eine "entschlossene und schnelle Umsetzung durch die Regierungen beider Länder als wesentlich" erschein
In Afghanistan sind bei einem Angriff von Aufständischen zwei französische Soldaten getötet worden, fünf weitere wurden verletzt. Dies teilte der Elysee-Palast am Sonntag in einer Erklärung mit. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte indes seine Unterstützung für das afghanische Volk und die afghanischen Behörden. Frankreich sei entschlossen, zusammen mit den anderen Ländern, die an der Internationalen Schutztruppe f&uum
