Die CSU verspricht sich von der Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Trotzdem reden wir über die nächsten Jahre hinweg von einer Milliardensumme an Mehreinnahmen." Zugleich zeigte sich Dobrindt überzeugt davon, Bundeskanzlerin Angela Me
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat EU-Kommissionspräsident Barroso wegen dessen Vorschlag einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms scharf kritisiert: "Dieses permanente Gequatsche gefährdet mehr unsere Rettungsmaßnahmen als es nutzt. Das ist kontraproduktiv und beruhigt die Märkte nicht", sagte Dobrindt "Bild am Sonntag". "Jetzt muss endlich deutlich mehr Disziplin walten in Brüsseler Amtsstuben." Zugleich warnte Dobrindt vor
Zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland fordert der Bevölkerungswissenschaftler Professor Herwig Birg eine konsequente Förderung von Vätern und Müttern durch Staat und Wirtschaft. In einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag" schreibt Birg: "Ein neuer Ansatz wäre, freie Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation bevorzugt an Eltern zu vergeben. Der Staat müsste damit beginnen, die Wirtschaft würde – so ist zu hoffen – aus Einsic
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor
Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen
Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster
eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll. "Darin wird zum
Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der
Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten
Gewalt", sagte Stahlknecht
Das Landesverwaltungsamt in Halle wird immer mehr zu
einer Art Steinbruch, aus dem sich verschiedene Landesministerien
bedienen: Am Freitag wurde bekannt, dass nach dem Kultus- auch
Sozial- und Umweltressort planen, Abteilungen aus der Behörde
herauszulösen. Das berichtet die in Halle erscheinenden
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). SPD-Innenexperte und
Landtagsfraktionsvize Rüdiger Erben äußerte sich besorgt und riet zu
einem "vorsichtigeren Umgang&quo
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Bildungsministerin Annette Schavan, hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel am Kurs der Partei zurückgewiesen. "Veränderungen sind normal. Das muss auch für die CDU gelten", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Für die Stärke der Volkspartei CDU ist es entscheidend, dass wir keine ideologischen Kämp
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihre Forderungen nach einer Reform des Schulsystems bekräftigt, das mittelfristig zu einem zweigliedrigen System führen wird. "Wenn es weniger Schüler gibt, darf es nicht immer mehr Schulformen geben", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die CDU müsse sich als Bundespartei klar positionieren, forderte Schavan. Den Widerstand einiger CDU-Länder gegen
Im Streit um Profil und Programmatik der Union hat Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner Kanzlerin Angela Merkel erstmals direkt angegriffen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Wagner: "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen." Der massiven Kritik des früheren Stuttgarter Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) an der
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende,
Bildungsministerin Annette Schavan, hat die Kritik des früheren
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel am Kurs der
Partei zurückgewiesen. "Veränderungen sind normal. Das muss auch für
die CDU gelten", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Für die Stärke
der Volkspartei CDU ist es entscheidend,
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
bekräftigte ihre Forderungen nach einer Reform des Schulsystems, das
mittelfristig zu einem zweigliedrigen System führen wird. "Wenn es
weniger Schüler gibt, darf es nicht immer mehr Schulformen geben",
sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die CDU müsse sich als Bundespartei klar
positionieren, forderte Schavan. Den Widerstand einiger CDU-Länder
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