Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Die Piraten in Berlin sind angetreten, die Kultur des
Parlamentarismus zu reformieren. Dafür halten sie ihre Sitzungen
öffentlich ab und übertragen sie zugleich via Internet. Das ist ein
Fehler. Damit bekommen sie aktuell zwar ein hohes Maß an öffentlicher
Aufmerksamkeit, sie machen sich aber auch lächerlich. Es ist nicht
schlimm, dass die Piraten erst lernen müssen, dass es sich bei
Haushaltsproblemen nicht um die Putz
Das eigene Geschenkpapier – für Kreative und Individualisten ein langgehegter Traum. Mit dem Online-Shop peppypaper wird dieser Traum nun wahr
Die Entscheidung des BGH ist für tausende
Lehman-Anleger eine bittere Pille. Ihre Chancen, wenigstens einen
Teil ihres erlittenen Verlustes doch noch von Banken oder Sparkassen
erstattet zu bekommen, sinken auf ein Minimum. Dabei entschied das
oberste deutsche Gericht nach dem Grundsatz: Der Anleger und nicht
die Bank trägt das Risiko eines Verlustes – sofern kein
Beratungsfehler vorliegt.
Genau hier liegt der Knackpunkt in dem Rechtsstreit. Haben
Bankmitarbeiter beim Verkau
Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss auf Druck der Kanzlerin und der CDU-Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen darauf verzichten, den ersten Dienstsitz seines Ministeriums im Rahmen der Bundeswehrreform von Bonn nach Berlin zu verlagern und das Berlin-Bonn-Gesetz zu ändern. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) übereinstimmend aus der Berliner CDU-Zentrale und der CDU in Düsseldorf. "Das Thema ist vom Tisch. Weder wird Merkel den Dienstsitz
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, möglichst bald eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem Gutachten der Berliner Experten, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die steigenden Kosten der Versorgung werden durch die Zahlungen der Pflegeversicherung
Das Innenministerium von Israel hat 1.100 neue Wohneinheiten im besetzen Ost-Jerusalem genehmigt. Das gab das Innenministerium bekannt. Der Stadtteil Gilo, in dem die Wohnungen entstehen sollen, liegt in dem Gebiet Jerusalems, das Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und später annektiert hatte. Nach Angaben des Ministeriums ist der Plan für 60 Tage lang zugänglich, um "öffentliche Einwände" anzumelden. Diese sollen dann zunächst im Stadtplanungskom
Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europ&au
Die USA sind im freien Fall: 14 Billionen Dollar
Staatsschulden, schwache Konjunkturdaten und die hohe
Arbeitslosigkeit beschämen ein Land, das seinen Zenit überschritten
hat. Doch Schadenfreude ist fehl am Platz. Europa und Amerika sind
wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch derart eng verzahnt,
dass Verluste jenseits des Atlantiks auch hierzulande Unheil stiften.
Es wird offenkundig, dass Obama die EU-Attacke als Schachzug im
Präsidentschaftswahlkampf einsetzt. S
Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat die
Hamburger Sparkasse (Haspa) ihre Kunden beim Kauf von
Lehman-Zertifikaten nicht falsch beraten. Auffällig ist aber, dass
unter den Geschädigten besonders viele ältere Verbraucher sind. Die
Bankberater haben ihnen eine sichere Anlage versprochen und nur einen
sehr allgemeinen Hinweis auf das Risiko gegeben. Juristisch mag das
reichen. Ein eher unerfahrener Anleger erwartet von seiner Bank aber
mehr. Mit dieser Geschäftsp
Die Gleichberechtigung der Frauen, die
Gleichbehandlung nichtehelicher Kinder, Hafterleichterungen für
Strafgefangene, die Anerkennung der Homo-Ehe, etc. – ohne die
Entscheidungen aus Karlsruhe wäre die Bundesrepublik eine andere
Republik, weniger liberal, weniger offen, weniger zivil. Von Anfang
an hat das Bundesverfassungsgericht den Bürgern die Möglichkeiten der
Demokratie aufgezeigt und damit die Entwicklung eines demokratischen
Bewusstseins beschleunigt – das macht
