Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europ&au
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hält einen Rücktritt der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unausweichlich, sollte die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit verfehlen. Dass die Regierung am Ende sei, zeige sich diese Woche zwar auch ohne, dass Merkel die Euro-Frage mit der Vertrauensfrage verbinde. Doch: "Wenn die Koalition für ihr
Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Änderung des Vertrages über die "European Financial Stability Facility" (EFSF) im Deutschen Bundestag am 29. September 2011
Durch Anerkennung zur Integration
Deutschland braucht keine Bodenschutz-Vorgaben aus Brüssel
LINDNER: Zwischenbilanz der Regierung ist Ansporn für uns Liberale
Bischoff: Investitionen in Kitas sind Investitionen in die Zukunft
Keine Videoueberwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
Anonymität im Netz muss möglich sein
Frankfurt/Oder. Der Vizevorsitzende des
Bundestags-Sportausschusses, Joachim Günther (FDP) sieht keinen
Anlass, die neuen Erkenntnisse der Studie "Doping in Deutschland"
parlamentarisch zu untersuchen. Es habe in den 1970er Jahren weltweit
Doping gegeben, betonte er gegenüber der Märkischen Oderzeitung
(Frankfurt/Oder). "In bestimmten technischen Sportarten war es gar
nicht möglich, an der Weltspitze zu sein, ohne ein Mittel genommen zu
haben." Erst M
