Rostock. Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch
hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund
2013 für äuerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der
kommenden Bundestagswahl stünden "nahe Null", sagte er der
Ostsee-Zeitung (Montag). Er warnte deshalb seine Partei vor dem
"Schwadronieren über eine Regierungsbeteiligung 2013". Nach den
ernüchternden Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen rief er
Es gibt wohl keinen zweiten Staatsgast, der
solch ein Interesse an seiner Person und an seinen Gedanken vereinen
konnte wie Benedikt XVI. Wo sein Wort nicht gilt, da regt es immerhin
noch genügend zum Nachdenken an. Umso bedauernswerter ist es aber,
dass er sich zu den vielen Missbrauchsskandalen kaum vernehmen ließ –
hier hätte man sich in der Tat deutlichere Worte gewünscht. Doch
diese Chance wurde vertan. +++
Sie hat das Wort nicht in den Mund genommen:
Hannelore Kraft ist Profi genug, um das Thema Neuwahlen nicht weiter
mit offiziellen Erklärungen anzuheizen. Und doch wird das Thema
Rot-Grün weiter begleiten, wie bei einer Minderheitsregierung nicht
anders zu erwarten. So wenig neu die Diskussion auch ist, so hat sie
sich doch in den vergangenen Wochen deutlich verändert. Sie wird
unter einer ganz neuen Perspektive geführt – zwar nicht offen, intern
aber umso heftiger.
Zumindest verbal scheinen Europas
Entscheidungsträger in der Realität angekommen zu sein. So räumt
Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, ein, dass es
die Euro-Länder sind, die das Epizentrum der neuen Finanzkrise
darstellen. Ganz nebenbei erfahren wir noch, dass die bisher
geplanten Rettungs-Milliarden für die Euro-Zone längst nicht reichen.
Die Zeit wird verdammt knapp. Wenn sich jetzt die Euro-Länder nicht
rasch auf dauerhaft trag
Den Bundesländern drohen einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" zufolge Milliardenbelastungen durch die von SPD und Grünen befürworteten Eurobonds. Pro Jahr würden sich die zusätzlichen Kosten "für ein großes und doch recht verschuldetes Land wie NRW […] schnell im Bereich von zwei bis drei Milliarden Euro bewegen", so die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speye
Es kam wie erwartet. Der Präsident wird
Regierungschef und der Regierungschef wird wieder Präsident. Damit
dürfen die Russen bei den kommenden Wahlen formal nachvollziehen, was
ohnehin Realität war. Unter Putin dem Starken war Dmitri Medwedew
allenfalls dessen Platzhalter, der nur den Buchstaben der Verfassung
nach die Nummer eins im Staate war. Diese Ämterrochade ist eine
Demütigung. Der verbliebene Rest der mutigen liberalen Russen hatten
bis zuletzt gehofft
Die NRW-SPD und ihre Vorsitzende,
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, haben in Mülheim den Eindruck
verbreitet, die Welt der SPD sei wieder völlig in Ordnung.
Erfolgsmeldungen, wohin man hörte. Sogar bundesweit sieht Kraft ihre
Partei auf dem Vormarsch. Offenbar haben Kraft und ihre Partei den
zentralen Geburtsfehler der rot-grünen Minderheitsregierung
verdrängt: die fehlende Mehrheit. Zwar funktioniert die Koalition
besser als frühere rot-grüne B&
Die vom Iran am Mittwoch freigelassenen zwei US-Wanderer sind am Sonntag in den USA angekommen. Die Beiden waren nach ihrer Freilassung in den Oman geflogen worden. Dort genossen sie die ersten Tage in Freiheit, nachdem sie über zwei Jahre in iranischen Gefängnissen gesessen hatten. Sie verließen den Golfstaat am späten Samstagabend und landeten am Sonntag auf dem John F. Kennedy-Flughafen in New York. Die US-Wanderer waren wegen Spionagevorwürfen und illegalem Grenz&uu
Heime, ambulante Pflegedienste und Kliniken tun sich
schon heute schwer, Nachwuchs zu finden. Irgendwie kriegen sie es
noch hin, doch genau dieses Irgendwie macht den Beruf so unattraktiv:
Die Pflegekräfte schieben eine Extraschicht nach der anderen, kommen
völlig ausgelaugt nach Hause, und schon nach wenigen Jahren ist von
ihrer Motivation nicht mehr viel übrig. Die Besten schmeißen zuerst
hin, weil sie sich ganz den Patienten und alten Menschen widmen
wollten, unser S
Die EU-Kommission erwägt, die geschwächten griechischen Banken mit Garantien aus ihren Strukturfonds zu unterstützen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus EU-Kreisen könnte die Behörde von Athen nicht genutzte Mittel in Milliardenhöhe als Garantien einsetzen, damit die Finanzhäuser ihre Kreditlücken wieder auffüllen können. Nach Angaben des Chefs der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, is
