Bei den im Oktober anstehenden Abzugsverhandlungen
der internationalen Truppensteller in Afghanistan will Deutschland,
nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU), dafür sorgen, dass der Truppenrückzug mit der
"infrastrukturellen Verantwortung" gekoppelt bleibe, für die
Deutschland als Führungsnation im Norden des Landes am Hindukusch die
Verantwortung trage. In einem Video-Interview mit der in der
Verlagsgruppe Madsack ersch
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die große Koalition als Modell für den Bund und kann sich den SPD-Politiker Peer Steinbrück als Vizekanzler vorstellen. "Große Krisen sind die Zeit für große Koalitionen. Diese alte Weisheit hat sich bewährt. In Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und SPD gut zusammen. Das kann künftig auch wieder ein Modell für den Bund werden", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt"
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Einführung einer Positivliste für Arzneimittel. Dabei geht es um einen behördlich zusammengestellten Katalog von Medikamenten, die ein Arzt bei der Behandlung verschreiben muss. In einem Änderungsantrag für das sogenannte Landärzte-Gesetz wollen Union und FDP ein Modellvorhaben ausloben, in dem die Auswirkungen einer solchen Liste erprobt werden können. Das Papier liegt der "Süddeutschen Zeitung
Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) arbeitet an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Pläne laufen auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinaus. Darin sollen die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden. Das geht aus einem Arbeitspapier des Landes-Sozialministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vor
Die schwarz-gelbe Koalition will die in der
Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere
Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der
kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner
Deutschmann, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe) an. "Es kann nicht sein, dass ehemalige
Stasi-Mitarbeiter in der Behö
Aus Anlass des zehnten Jahrestages der New Yorker Anschläge hat der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seiner Frau zu deutsch-amerikanischer Geschlossenheit aufgerufen. Der Ex-Minister und seine Frau sagten der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), dass der Atlantik "die Gewissheit, dass Deutschland und die USA zusammenstehen", nie trennen dürfe. "Wir sind auch hier, um das zu zeigen." Die Guttenbergs leben seit kurzem in der N&
Der britische Finanzminister George Osborne hat sich für Änderungen am Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Am Rande des G7-Finanzministertreffens in Marseille sagte Osborne, dass eine Öffnung des Lissabon-Vertrags "in einem oder zwei Jahren" möglich und sinnvoll sei. Der Weg von der Währungsunion zur fiskalpolitischen Union sei Osborne zufolge von einer "unterbitterlichen Logik" und überdies im Interesse seines Landes. Großbritannien selbst
66 Prozent der Bundesbürger sind für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag der ARD. 32 Prozent waren gegen einen sofortigen Abzug, zwei Prozent wollten sich nicht zu der Frage äußern. Die Umfrage wurde in der ersten Septemberwoche durchgeführt. Die Bundeswehr ist seit Januar 2002 in Afghanistan präsent, nachdem der Bundestag im Dezember 2001 das Mandat f&uum
Einer der Söhne vom ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi hat sich in den westafrikanischen Staat Niger abgesetzt. Dies teilte der Justizminister des Landes, Marou Amadou, mit. Bei dem Sohn soll es sich demnach um Saadi Gaddafi, einem ehemaligen Fußball-Spieler, handeln. Die nigrische Armee hat Amadou zufolge am Sonntag einen Konvoi angehalten, in dem sich auch der Sohn Gaddafis befunden habe. Der Konvoi soll spätestens am morgigen Montag in der Hauptstadt Niamey ein
Die rückläufigen Passagierzahlen an vielen deutschen
Regionallandeplätzen machen deutlich, auf welch tönernen Füßen einige
dieser Flughäfen gebaut worden sind. Sie drohen zu einem
Millionengrab für Steuergelder zu werden. Nun muss landauf, landab
die Luftfahrtabgabe als Grund für den Niedergang herhalten. Aber das
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bruchlandung programmiert
ist.
