Der Rücktritt des Chefvolkswirtes der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark, hat gezeigt, dass die EZB "nicht so unabhängig ist, wie wir immer gedacht haben, sondern dass sie sich letztlich eben doch gewissen politischen Zwängen beugt." Das sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europaparlament, Wolf Klinz, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zudem zeige der Rücktritt auf, dass "di
Nur EU-Staaten, die eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten, können Mitglied des Euro-Raumes werden oder bleiben. Dies fordert die CSU in einem Antragsentwurf für das CSU-Präsidium, der dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt. In dem Papier betont die CSU, dass sie für den Erhalt des Euro kämpfe. Notwendig sei aber, dass in allen Euro-Ländern eine Schuldenbremse eingeführt werde. Wörtlich heißt es in d
Wenige Stunden nach Ablauf eines Ultimatums wollen die libyschen Aufständischen in die Gaddafi-Hochburg Bani Walid einrücken. Wie ein Sprecher der Rebellen mitteilte, stehe man kurz vor der Einnahme der Stadt. Zudem hoffe man, Bani Walid ohne weitere Kämpfe einnehmen zu können. Allerdings hatten sich bereits einige Stunden vor Ablauf der Frist Gaddafi-Kämpfer und Aufständische in der Stadt Bani Walid heftige Gefechte geliefert. Dabei waren sie bis auf zwei Kilometer
– xVu bietet IPTV-Service-Überwachung für die
White-Label-TV-Komplettlösung
Mariner [http://www.marinerpartners.com/en/home/default.aspx ]
hat heute bekannt gegeben, dass Alpha Networks
[http://www.alphanetworks.com ] das
xVu(TM)-Service-Überwachungsprodukt der Firma ausgewählt hat, um es
für die White-Label Triple-Play Lösung turnKeyTV von Alpha zu
verwenden.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die türkische Politik zu mehr Unterstützung bei der Integration der hier lebenden Türken aufgefordert. Böhmer, die am Sonntag in die Türkei reist, sagte "Bild.de": "Ich fordere die türkischen Politiker auf, ihre in Deutschland lebenden Landsleute bei der Integration zu unterstützen. Sie müssen ihnen klarmachen: Deutschland ist jetzt Eure Heimat." Die CDU-Polit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in Diplomatenkreisen als Favorit für ein einflussreiches Amt an der Spitze der Eurozone gehandelt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" gilt der CDU-Politiker als möglicher Kandidat für die Nachfolge des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker im Vorsitz der Eurogruppe. Juncker gibt das Amt, das die Arbeit der Finanzminister aus der Eurozone koordinieren soll, im Januar 2012 auf. Sein N
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der kommenden Woche mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über dessen Plan sprechen, den Schwerpunkt des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlagern. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist die Geschäftsgrundlage", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Und de Maizière sei offensichtlich "dabei, das Bonn-Berlin-Gesetz durch faktisches Regierungshandeln auszuh&
FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollen wieder enger zusammenarbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sprach sich Wirtschaftsminister Rösler mit Westerwelle am Dienstag in Berlin vertraulich aus und bereinigte weitgehend die Konflikte der vergangenen Wochen. In FDP-Kreisen hieß es, die beiden Minister planten eine gemeinsame Auslandsreise nach Libyen, sobald es die Sicherheitslage in Tripolis zulasse. Dieses Re
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die jüngste Kritik mehrerer führender Unionspolitiker an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen, zugleich aber eine Lösung des Streits um die Vorratsdatenspeicherung als möglich bezeichnet. "Ich rate allen zur Vernunft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und fügte hinzu: "Durch voreilige Äu&
