Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, pocht auf weitgehendes Mitwirkungsrecht des Bundestages vor Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm auf dem geplanten Euro-Gipfel. "Die Parlamente haben jetzt deutlich mehr Mitspracherechte als noch im Sommer. Das macht die Absprachen in Europa nicht leichter. Aber mehr Mitsprache der Parlamente ist urdemokratisch", sagte Kauder Bild.de. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages könnte Bundeskan
Noch immer ist die Gefahr einer Ölpest durch den
havarierten Frachter "Rena" vor der Küste Neuseelands nicht gebannt,
da macht ein Schiffsunglück vor der Nordseeinsel Spiekeroog
Schlagzeilen. In der Sauna auf der dänischen Fähre "Hafnia Seaways"
bricht Feuer aus. Der Fall zeigt: Eine Umweltgefahr durch
Schiffsunglücke ist auch an der deutschen Küste keine Utopie. Dass in
der Nordsee alles glimpflich ausgegangen ist, haben wir mehreren
U
Auf diese Nachricht haben die Libyer lange
gewartet: Muammar al Gaddafi, der langjährige Tyrann von Tripolis,
ist tot. Auch wenn der Ex-Diktator die Macht in seinem Wüstenreich
schon vor Monaten verloren hatte, sorgte die Ungewissheit über seinen
Aufenthaltsort, über seine möglichen Terrorpläne, noch immer für
Unruhe. Jetzt können Libyen und die Welt aufatmen. Nach 42 Jahren
eisenharter Unterdrückung ist das Land von seinem schlimmsten Fei
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Ber
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) speichern die
Videos ihrer Überwachungskameras künftig voraussichtlich 48 Stunden
statt wie bisher 24. "Wir haben uns intern in den Arbeitsgruppen
schon darauf geeinigt", bestätigte Cornelia Seibeld, die für die
Berliner CDU die Arbeitsgruppe Inneres/Justiz in den
Koalitionsverhandlungen mit der SPD führt, dem "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
T
Der gestürzten Machthaber Muammar al-Gaddafi ist durch Schussverletzungen ums Leben gekommen. Das bestätigte ein Arzt im Krankenhaus von Misrata, in das der Leichnam von Sirte aus gebracht worden war. Demnach sei Gaddafi am Kopf und am Bauch von Schüssen getroffen worden. In den Medien kursieren Fotos, die angeblich den blutüberströmten Gaddafi zeigen. Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigt aus der Stadt Misrata Bilder der Leiche Gaddafis. Die Echtheit der Bilder konnte
Politiker klagen regelmäßig über leere Kassen.
Gleichzeitig wirft die Öffentliche Hand aber jährlich Millionen Euro
zum Fenster raus. Daran hat sich auch in Zeiten der
Staatsschuldenkrise nichts geändert. Das zeigt anschaulich das heute
veröffentlichte 39. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
"Gerade in Zeiten rasant ansteigender Schulden erwarten die Bürger
einen besonders sorgfältigen Umgang der Öffentlichen Hand mit
Staatsei
Mit Gaddafis Tod ist jetzt ein Kapitel
abgeschlossen, das im Februar mit zunächst blutig unterdrückten
Protesten begonnen hatte und dann in einen Bürgerkrieg überging. Die
entscheidende Wende zu Gunsten der Aufständischen, die sonst wohl auf
verlorenem Posten gestanden hätten, bewirkten Luftangriffe der NATO,
namentlich der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die dafür einen
UN-Sicherheitsratsbeschluss weit überdehnten. Dem siegreichen
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Unter 60 überregionalen und regionalen Anbietern belegten die Baugeld Spezialisten mit Sitz in München den ersten Platz im Bereich ?Überregionale Anbieter mit bundesweitem Filialnetz". Bei sechs von insgesamt zehn geprüften Angeboten lagen die Münchner mit ihren Konditionen an erster Stelle. Ergänzt wurden die Platzierungen von drei zweiten Plätzen und einem dritten Rang in den übrigen Angeboten. Geprüft hatte Stiftung Warentest im Segment der ?
