Rostock. Die EU-Fischereiminister wollen sich am
Freitag in Luxemburg auf die künftigen Fangquoten in der Ostsee
verständigen. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung (Freitag) ist
dabei eine Erhöhung der Quote für Heringe in der westlichen Ostsee um
32 Prozent "unstrittig". Weil sich die Heringsbestände in diesem
Seegebiet in den vergangenen zwei Jahren etwas erholt hätten, sei
auch im übernächsten Jahr mit einer höheren Fangquote zu rec
Die schwarz-gelbe Koalition will endlich liefern.
Das heißt, genau genommen haben die Herren Rösler, Vize-Kanzler und
FDP-Chef, sowie Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble mal eben die
Absicht bekundet, die Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro zu
senken. So weit so gut. Doch offenbar haben der Liberale und der
CDU-Mann die Rechnung ohne den bayerischen Löwen gemacht. Horst
Seehofer, nun ja, ein Löwe ist er nicht gerade, brüllte in München
vernehmlich:
Die von Schwarz-Gelb beschlossene Steuersenkung wird es nicht
geben. Dafür hat Kanzlerin Merkel mit einem politischen Kniff
gesorgt. Die Korrekturen bei der Einkommensteuer werden im rot-grün
dominierten Bundesrat scheitern. Das wissen Merkel und Schäuble. Und
deswegen haben sie der FDP die vermeintlichen Milliardenentlastungen
auch zugebilligt. Damit dürfte das Ergebnis des heutigen
Koalitionsgipfels ein ernüchterndes f&
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Fast 42 Jahre lang hat Muammar al Gaddafi die Libyer geknechtet,
während er vor der Welt den Freiheitskämpfer gab, den edlen Streiter
für eine gerechte Sache. Er hat ein reiches Land
heruntergewirtschaftet, es der Gier seines Clans ausgeliefert. Nun
ist er tot, erschossen vom eigenen Volk. Das mag man bedauern, weil
der Despot doch eigentlich vor Gericht gehört hätte. Aber seien wir
realistisch: ein fairer Prozess in Libyen
Bislang packt der Fiskus den Steuerbürgern
klammheimlich über die kalte Progression immer wieder in die Taschen
und bereichert sich auf deren Kosten. Der geschröpfte Bürger musste
bislang immer auf die nächste Steuerreform warten, bei der das
Steueraufkommen wieder ein wenig zurückgeschnitten wurde. Dass
Schäuble damit jetzt Schluss machen und dem Bürger alle zwei Jahre
das Geld zurückgeben will, das der Staat zu Unrecht kassiert hat, ist
sehr z
Mancher dürfte sich wohl verwundert die Augen
reiben. Da unterschreibt der Leiter eines Jobcenters
Provisionsbescheide für die Vermittlung von Arbeitslosen und genau
dieses Geld landet am Ende offenbar in seiner eigenen Tasche, weil
die Vermittlungsfirma ihm gehört. Die Vorwürfe gegen den Leiter des
Merseburger Eigenbetriebes für Arbeit werfen tatsächlich eine ganze
Reihe von Fragen auf. Die der juristischen Zulässigkeit zweifelsohne.
Zwingend aber auch
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat angekündigt ihre Terror-Strategie von nun an aufzugeben. Das geht aus einem Kommuniqué der Organisation hervor, das die baskische Zeitung "Gara" veröffentlichte. Demnach wolle die ETA ihre "bewaffnete Aktivität definitiv einstellen". Man wolle die Chance ergreifen, eine gerechte und demokratische Lösung für den Konflikt in den ethnisch baskischen Gebieten im Nordosten Spaniens und dem Südwesten
Steuersenkungen zu verkünden, spricht dem Befinden
der allermeisten Menschen im Lande Hohn. Sie sorgen sich, um die
Zukunft. Was, wenn Deutschland wirklich mit den verbürgten 211
Milliarden in die Euro-Bresche springen muss? Es ist allenfalls ein
sarkastisch anmutender Trost, dass das Steuersenkungsversprechen
jeder Grundlage entbehrt. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung des
Bundesrats, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren hat. Nicht nur
rot-grün geführte Landesreg
Noch vor einem halben Jahr hatte Wolfgang
Schäuble Steuersenkungen strikt abgelehnt. Jetzt zeigt er sich
ungewohnt einig mit Philipp Rösler und will zumindest
Durchschnittsverdiener entlasten. Ein sinnvolles Ziel.
Verblüffend ist die Eile, mit der das Duo Schäuble/Rösler das
verkündete. Denn die beiden taten es einen halben Tag, bevor die
Spitzen der Koalition offiziell über das Thema beraten wollten.
Logisch, dass der dritte Regierungspartner CSU von
