Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug
gearbeitet wird. Ein neues Meldesystem habe registriert, dass jede
dritte Beschwerde über Baustellen, an denen weit und breit kein
Arbeiter zu sehen sei, aus NRW komme, sagte Ramsauer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Von 792
Beschwerden betrafen allein 289 Autobahnen in NRW. Auf Platz zwei
liegen die Autobahnen in Rheinla
Nach der Präsidentenwahl in Kirgistan hat sich der prorussische Regierungschef Almasbek Atambajew zum Wahlsieger erklärt. Wie Atambajews Wahlkampfstab in der Nacht zum Montag mitteilte, liege der Sozialdemokrat mit 64 Prozent der Stimmen uneinholbar vorn. Kamtschybek Taschijew, der Präsidentenkandidat der mitregierenden Beamtenpartei Ata Schurt (Vaterland) sagte, er werde den Sieg Atambajews nicht anerkennen. Er kam offenbar auf rund zehn Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter hatten
Die Bundestagswahlen 2013 werfen ihre Schatten voraus. Plötzlich
hat es die CDU ganz eilig, auf ihrem Parteitag Mitte November in
Leipzig das Thema Mindestlohn auf die Agenda zu setzen – auch wenn
das Kind nicht direkt beim Namen genannt wird.
Die Union will Löcher stopfen, die in der bundesdeutschen
Tariflandschaft immer deutlicher zutage treten. Dort, wo es noch
keine Mindestlöhne gibt, denkt die CDU jetzt offenbar konkret über
feste Lohnuntergren
Der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew hat die Stichwahl in Bulgarien nach ersten Prognosen erwartungsgemäß gewonnen. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsforschungsinstitute, die nach der Stimmabgabe die Wähler befragten. Demnach stimmten rund 55 Prozent für den Kandidaten der Regierungspartei GERB. Sein sozialistischer Gegenkandidat, Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin, kommt auf 45 Prozent. Somit könnte Plewneliew den sozialistischen Amtsinha
Schon vor Jahren hat die Politik die schwäbische
Hausfrau entdeckt. Ohne zu wissen, wie der Lebensalltag der
schwäbischen Hausfrau im Detail aussieht, wurde die Dame aus unseren
Breitengraden zum Symbol für das verantwortliche Wirtschaften. Im
Grunde ist so ein PR-Gag ja auch nicht das schlechteste Kompliment,
haben doch momentan im Vergleich etwa griechische Hausfrauen bei den
Grundrechenarten nicht den solidesten Ruf. Deshalb zitiert Angela
Merkel gerne die Schwäbin,
Eigentlich besteht kein Grund zur Aufregung: Dass
sich die Bad Bank der Hypo Real Estate mal kurz um 55,5 Milliarden
Euro verrechnet hat, hat keinen Einfluss auf Gewinn oder Verlust. Bei
der Abwicklungsanstalt, in der die giftigen Wertpapiere der Hypo Real
Estate lagern, ändert sich bloß die Bilanzsumme. Man hatte halt
vergessen, eingehende und ausgehende Zahlungen mit ein und demselben
Geschäftspartner gegen zu rechnen. Der Fehler ist nun behoben – der
deutsche Steuerzahler
Welcher Deutsche träumt nicht davon, durch einen
Rechenfehler plötzlich 55,5 Milliarden Euro in der Kasse zu haben?
Die Bürger aber fragen sich: Wie konnte solch eine Panne passieren?
Für die Hypo Real Estate und das Bundesfinanzministerium ist die
Sache äußerst peinlich. In Wahrheit ist allerdings nicht mehr Geld in
der Kasse. Der Staat hat nur weniger Schulden. Deshalb sollte es
nicht in neue Projekte gesteckt werden – so viele gute Einfälle es
auch geb
