Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und Premierminister von Luxemburg, hat die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem EU-Gipfel in Brüssel verteidigt. "Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsident Sarkozy habe ich stundenlang mit den Banken in Brüssel verhandelt. Und wir ziehen an einem Strang", sagte Juncker im "Bericht aus Berlin" (ARD). "Man darf Frau Merkel auch nicht überfordern, obwohl sie ihre S
Die Senkung wäre überfällig. Ließe sich damit
noch etwas gegen die kalte Progression tun – umso besser. Aus der
Ergänzungsabgabe auf Zeit ist längst eine Dauereinrichtung geworden.
Sie als wichtigstes Zeichen der Solidarität mit den Ostdeutschen zu
deklarieren, wie es Sachsens Ministerpräsident Tillich tut, ist
hanebüchen. Begründet wurde er schon mit dem Osten, dem Golfkrieg
oder mit der Südosterweiterung der EU. Der Name ist
Etiket
Als Angela Merkel sich Ende September der CDU-Basis auf einer
Regionalkonferenz in Karlsruhe stellte, da stand nicht das unter den
baden-württembergischen Christdemokraten umstrittene Thema
Hauptschule im Vordergrund. Auch die Zweifel an der
Rettungsschirmpolitik der Kanzlerin spielten keine dominierende
Rolle. Breit diskutiert wurde jedoch über die Forderung nach
Einführung eines Mindestlohns. Vertreter des Sozialflügels nutzten
d
Sie hat es schon wieder getan: Nach dem plötzlichen Schwenk beim
Atom-Kurs zeigt sich Angela Merkel auch beim Thema Mindestlohn
überraschend beweglich. Die plötzliche Bereitschaft, von scheinbar
unverrückbaren CDU-Leitsätzen abzuweichen, scheint das neue Konzept
der Parteivorsitzenden zu sein. Und damit wildert sie erneut auf
fremdem Terrain: Brachte sie mit der Atomwende die Grünen um ein
Kernthema, zielt der Schwe
Unfassbar, aber wahr: Die Resteverwerter der verstaatlichten
Skandalbank Hypo Real Estate, deren weitere Jahre dauernde Abwicklung
künftige Steuerzahler noch viele Milliarden kosten wird, haben sich
sage und schreibe um 55,5 Milliarden Euro verrechnet. Sie haben diese
atemberaubend hohe Summe auf der falschen Seite ihrer Bilanz
verbucht. Deutschland ist in Wahrheit 55,5 Milliarden Euro reicher,
als es bisher angenommen hatte. Man mag sich gar nich
Wohl jeder Autofahrer hat sich schon über diese Situation
geärgert: Der Verkehr stockt an einer Baustelle, an der weit und
breit kein Arbeiter zu sehen ist. Manchmal gibt es tatsächlich einen
guten Grund, warum das so ist. Einige Arbeiten können zum Beispiel
nur bei Trockenheit oder bei bestimmten Temperaturen durchgeführt
werden, Brückenreparaturen finden oft unsichtbar unterhalb der
Fahrbahn statt. Aber es gibt auch F&aum
Trotz der begrifflichen Abstandnahme tippeln
Merkel und die CDU mit kleinen Schritten auf einen allgemeinen
Mindestlohn zu. Die Ideen aber, wie dieser umzusetzen sei, gehen in
der Partei noch deutlich auseinander. Während der Arbeitnehmerflügel
der Union auf den Umweg über eine Tarifkommission verzichten möchte,
schwebt der NRW-CDU eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit
marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze vor. Damit spricht
sich der einflussreiche
Wenn dieses Jahr zu Ende gegangen ist und die
schwarz-gelbe Koalition Rückschau hält, werden die Bundeskanzlerin
und ihre Weggefährten feststellen, dass vieles nicht mehr so ist, wie
es war. Die Wehrpflicht, ein Eckpfeiler im Weltbild der Union –
faktisch abgeschafft. Die Kernenergie, ohne die für Christdemokraten
nichts lief in Industrie-Deutschland – ein Auslaufmodell.
Und nun der Mindestlohn. Noch im November wollen die FDP und auch
die CDU auf Parteitagen fü
Freibier für alle! – So witzelte eine
Sonntagszeitung über den schier unglaublichen 55,5-Milliarden-Fehler
bei der von der Hypo Real Estate abgespaltenen Bad Bank. Spielte sich
diese neue Absurdität aus der Finanzwelt nicht in der Krisenzeit ab,
man könnte darüber lachen – oder, noch ein "Vorschlag", im
Vorbeigehen einen Dax-Konzern kaufen. Tatsächlich ist einem aber zum
Heulen zumute. Denn schließlich geschah die Übertragung der
unsaldier
Die im deutschen Markt von den Herstellern erzielten Preise für Neuwagen liegen im Schnitt über 18 Prozent unter den offiziellen Preistafeln der Autobauer. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, die dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)vorab vorliegt. "So groß war der Abstand zwischen Listenpreis und tatsächlichem Transaktionspreis seit der Einführung unserer Rabattmessung
