Die Bundesregierung prüft bei der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts auch Änderungen bei der reduzierten Hotel-Mehrwertsteuer sowie bei Regelungen der doppelten Haushaltsführung und den Verpflegungsmehraufwendungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Tressel zur Vereinfachung des Reisekostenrechts hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Der Bürokratieabbau wird für
Die Botschaft ist eindeutig uneindeutig: Die
deutsche Wirtschaft kann 2012 an der Rezession vorbeikommen, aber
sicher ist die Sache nicht. Dieses Herbstgutachten bietet für jeden
Geschmack etwas. »Rezession unwahrscheinlich, höhere Löhne,
fortgesetztes Jobwunder« werden die Optimisten zitieren, während die
Pessimisten vor allem die Worte »harter Dämpfer, steigende
Energiepreise, wachsende Inflationsgefahren« erwähnen dürften. Selte
Die Innenminister des Bundes und der Länder werden in der kommenden Woche zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Themen der Konferenz werden die Brandanschläge bei der Bahn und der umstrittene Einsatz von Trojanern sein. Zu Letzterem wollen Bund und Länder eine möglichst gemeinsame Position erarbeiten. Bereits am Mittwochmittag hatten sich die Innenminister der Union
Die Märkte sind in Aufruhr: Aktien-, Anleihe-
und Wechselkurse zeigen eine seit der Finanzkrise nicht gesehene
Volatilität. Die europäische Staatsschuldenkrise bleibt ungelöst, die
Konjunktur flaut ab und der amerikanische Arbeitsmarkt kommt nicht in
Schwung. An der zweitgrößten US-Bank J.P. Morgan Chase scheint dies
derweil nahezu spurlos vorüberzugehen. Zumindest, wenn man der Zahl
Glauben schenkt, die für das dritte Quartal unter dem Strich
ausgew
Die Wirtschaftsforschungsinstitute ermahnen die
Politik zu Recht zum Handeln, damit wieder Vertrauen wächst. Und sie
treffen ins Schwarze, wenn sie die Politiker an einen ihrer eigenen
Leitsätze erinnern, wonach Politik mit der Wahrnehmung der Realität
beginne. Im Fall Griechenland, dem Herd der Schuldenkrise, wurde die
Realität durch die Illusion ersetzt, man habe es mit einem
vorübergehenden Liquiditätsproblem zu tun. Dabei hat sich das Land
mit seiner Schu
Die Deutsche Bahn erhöht wieder mal die Preise.
Dass Kunden pünktlich zum Jahreswechsel tiefer in die Tasche greifen
müssen, war zu erwarten. Zumindest in diesem Punkt dokumentiert der
Staatskonzern Verlässlichkeit. Überraschend ist aber die
Argumentation für die Preisrunde, bei der gestiegene Energie- und
Personalkosten ausschlaggebend sein sollen. Das ist wenig glaubhaft.
Abgesehen davon, dass Energie weniger als zehn Prozent der
Gesamtkosten ausmacht, baut
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf die Gespräche, die Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Bonn über die Zukunft seines Ministeriums geführt hat, verhalten reagiert. Sie sagte dem "General-Anzeiger", die Ankündigung de Maizières, die Hardthöhe als ersten Dienstsitz des Ministeriums zu erhalten, sei "natürlich in unserem Interesse". Sie fügte jedoch hinzu: "Wir sehen aber m
Die Zahl der Bahnkunden ist im Vorjahr weiter
erheblich gestiegen, was höhere Einnahmen zur Folge hatte. Allein aus
diesem Grund verböte sich ein so hoher Preisanstieg wie jetzt
geplant. Vor allem aber sind die steigenden Preise ganz und gar nicht
mit dem sinkenden Service der Bahn zu vereinbaren. Nicht umsonst
hatte der Staatskonzern im Vorjahr im Fernverkehr auf Preiserhöhungen
verzichtet, weil er im Sommer und Winter mit etlichen Zugausfällen
den Kunden allerhand zugem
Erstens wird die Justiz im Freistaat offenbar erst
dann richtig munter, wenn es gegen Linke geht. Zweitens hat sie von
einem zentralen Gebot des Rechtsstaates augenscheinlich noch nie
etwas gehört – dem der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Und drittens
sollte es sich für Schwarz-Gelb in Dresden von selbst verbieten, im
Fall Hahn mit der NPD zu stimmen. Zu allem Überfluss müssen sich die
sächsischen Behörden aktuell auch noch auf das
Bundesversa
