Syrien hat allen Staaten mit Vergeltung gedroht, die den von der Opposition gegründeten Nationalrat anerkennen. Man werde harte Maßnahmen gegen jeden Staat ergreifen, der diesen illegitimen Rat anerkennt, sagte Außenminister Walid al-Mualem am Sonntag. Westliche Staaten, unter anderem die USA und Frankreich, begrüßten indes die Gründung des Rates. Allerdings boten sie dem dem syrischen Nationalrat, im Gegensatz zum Übergangsrat in Libyen, keine Anerkennung a
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die CSU vor einer Niederlage bei der Landtagswahl 2013 gewarnt. "Wir haben 2013 einen ernsthaften Gegenkandidaten bei der SPD; und bei starken Gegnern ist in der CSU der Schulterschluss gefragt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Christian Ude hat in München und in Altbayern einen guten Namen. Er ist kein Nobody, sondern das Erste und Beste, was die SPD aufbieten ka
Die EU-Kommission plant ein EU-weites einheitliches Kaufrecht. Unternehmen und Verbraucher sollen die freie Wahl haben, ob sie beim Kauf die neuen gemeinsamen Regelungen oder das bisherige einzelstaatliche Vertragsrecht anwenden. Dies schreibt EU- Justizkommissarin Viviane Reding in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), den sie zusammen mit dem Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne verfasst hat. Sie will in der kommenden Woche das neue Recht vorschlagen. Da
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther
Beckstein hat die CSU vor einer Niederlage bei der Landtagswahl 2013
gewarnt. "Wir haben 2013 einen ernsthaften Gegenkandidaten bei der
SPD; und bei starken Gegnern ist in der CSU der Schulterschluss
gefragt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Christian Ude hat in München und in
Altbayern einen guten Namen. Er ist kein Nobody, sondern das Erste
und B
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei hat sich entsetzt über Meldungen über offensichtliche Gefahren von staatlicher Schnüffelsoftware und ihren möglicherweise gesetzwidrigen Einsatz gezeigt. "Wenn dies tatsächlich der Bundestrojaner ist, und dieser damit gegen sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, dann bin ich sprachlos", sagte Sebastian Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Dann habe der Missbrauch eine Dimension w
Die Familienpolitikerin der CSU im Bundestag, Dorothee Bär, hat den Vorschlag, das Betreuungsgeld nur im zweiten Lebensjahr zu zahlen, kategorisch abgelehnt. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Ein Jahr ist nicht akzeptabel", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der Koalitionsvertrag sieht ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor. Wenn Schröder freiwi
Der Vorstandsvorsitzende des Handelsriesen Metro, Eckhard Cordes, will seinen Posten aufgeben. Wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte, stehe der 61-jährige Cordes für eine Verlängerung seines bis zum 31. Oktober 2012 laufenden Vertrags nicht mehr zur Verfügung. Cordes ist seit November 2007 Vorstandsvorsitzender des Einzelhandelskonzerns Metro AG. Aufgrund der Unterstützung der Familien Haniel und Schmidt-Ruthenbeck als neue Metro-Mehrheitseigner konnte er im September
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso hat eindringlich vor einer Pleite Griechenlands gewarnt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Barroso, die Folgen einer Pleite seien "unabsehbar". Der Wohlstand im gesamten Euroraum sei in Gefahr. Zugleich kritisierte Barroso, dass viele Euro-Länder seit der Einführung der gemeinsamen Währung zu viele Schulden gemacht hätten. Es habe eine "Orgie des Konsums" g
Eine neuartige Technologie könnte die Erzeugung von Biokraftstoffen revolutionieren: Es ermöglicht die Produktion von Diesel aus allen Arten von organischem Müll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, können alte Autoreifen, Plastikabfälle, Papier, Altöl, Hausmüll, Essensreste, Stroh und Grünschnitt von Wiesen und Bäumen Ausgangsmaterial sein, aber auch Haus- und Gewerbemüll. Diese Stoffe werden klein gemahlen und mit einem spez
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat auf die eminente Bedeutung von guten Lehrern hingewiesen. Kretschmann sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sein Vater, bei dem er vier Jahre in die Volksschule gegangen sei, sei sein großes Vorbild. Er selbst profitiere als Politiker von seiner Erfahrung als Oberstudienrat: "Ich lernte, so zu reden, dass es die Leute verstehen." Die intensivste Erfahrung, die man als Lehrer mache, sei
