Die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte hat am 1. Oktober begonnen. Bis Ende des Jahres sollen bundesweit zehn Prozent der 70 Millionen gesetzlich Versicherten mit der neuen Karte ausgestattet sein. Sonst müssen die Kassen laut schwarz-gelber Gesundheitsreform Strafen zahlen. Für die Versicherten ist die Umstellung kostenlos. Auch inhaltlich gibt es zunächst keine Änderungen. Die elektronische Gesundheitskarte enthält Informationen über Name, Geburtsdatum, A
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat höhere Löhne in Ostdeutschland gefordert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das berichtet "Der Tagesspiegel". Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne im Osten im Schnitt noch niedriger als im Westen. Haseloff begründete dies mit dem Fehlen mittlerer und großer Unternehmen.
In der Debatte über die Einführung eines Betreuungsgeldes hat die FDP die Wirkungslosigkeit staatlicher Familienunterstützung beklagt. Trotz Ausgaben von jährlich 180 Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen sei die Geburtenrate in Deutschland "niederschmetternd", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff
(CDU) fordert höhere Löhne in Ostdeutschland, um dem Fachkräftemangel
zu begegnen. Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne
im Osten im Schnitt noch niedriger als im Westen. Haseloff begründete
dies mit dem Fehlen mittlerer und großer Unternehmen.
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Berlin – In der Debatte über die Einführung eines
Betreuungsgeldes hat die FDP die Wirkungslosigkeit staatlicher
Familienunterstützung beklagt. Trotz Ausgaben von jährlich 180
Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen sei die
Geburtenrate in Deutschland "niederschmetternd", sagte die
familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam
Gruß, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.
Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird es dauerhaft den Bedarf nach Aufklärung geben. "Eins ist sicher, dass Aufklärung, Aufarbeitung immer nötig ist. Das zeigen diese Debatten", sagte Jahn im Interview mit dem Deutschlandfunk. Transparenz sei zudem der Anspruch einer demokratischen Gesellschaft. "Aufklärung ist ja ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, und deswegen muss natürlich der Zugang zu den A
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", so Schäuble. Weniger werde es beim Europäischen Stabilitäts
Wegen der Ermittlungen gegen den Gaddafi-Sohn Saif al-Arab hat die Bundesregierung angeblich mehrmals indirekt Einfluss auf die bayerische Landesregierung genommen. Das meldet der "Spiegel". Sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten signalisiert, dass allzu intensive Nachforschungen diplomatische Probleme nach sich ziehen könnten, heißt es in Berlin. Das AA hatte das Justizministerium in München allein 2010 fünfmal &
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat für eine kurze persönliche Audienz beim Papst Ende März die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen und damit Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro verursacht. Das meldet der "Spiegel". Wie aus den Fluglisten der Flugbereitschaft hervorgeht, reiste die Ministerin am 29. März, dem Vorabend ihrer persönlichen Unterredung mit Benedikt XVI., mit drei Begleitern in einem Kleinjet der Flugbereitschaf
