Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler begrüßt den Beschluss seiner Partei zum Mindestlohn. Nach dem "Unglücksfall" 2003 in Leipzig sei die CDU nun auf dem richtigen Weg. "Sie versucht, Volkspartei zu bleiben", sagte Geißler der "Märkischen Allgemeinen". Geißler lobte überdies das Bekenntnis der CDU, die Tarifparteien an der Findung einer Lohnuntergrenze verbindlich einzubeziehen. Zu erwogenen Ausnahmeregelu
Nun ist Zorn allein ein schlechter Ratgeber. Aber
als Treibmittel hat er in diesem Fall allemal seine Berechtigung. Vor
allem hat sich das zentrale Argument gegen ein NPD-Verbot in Luft
aufgelöst und in sein Gegenteil verkehrt. Denn es hieß ja immer, wir
brauchen die Spitzel, damit wir wissen, was los ist. Jetzt zeigt
sich: Die Sicherheitsbehörden wussten nicht nur nicht, was los ist.
Mehr noch: Es erhärtet sich der Verdacht, dass manche der beteiligten
V-Leute ein fals
Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die
von Neonazis begangenen brutalen Morde als Treibsatz für ein erneutes
Verbotsverfahren zu benutzen. Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe
nämlich würde dem Anliegen einen Bärendienst erweisen. Die NPD bekäme
gleichsam höchstrichterlichen Rückenwind. Und die gewiss ehrlichen
Bemühungen von Demokraten gegen die rechtsextremen Dumpfbacken
bekämen einen Tritt vors Schienbein. Soll wirklich ein neuer Anla
Es ist eine Krise mit Ansage, in die
Sachsen-Anhalts Kulturkonvent nur wenige Wochen nach seiner Gründung
geraten ist. Schließlich standen die Zeichen schon auf Sturm, als man
sich im Oktober im Magdeburger Schauspielhaus versammelte, um jene
Debatte zu beginnen, die Ende 2012 in ein Kulturkonzept für das Land
münden soll. Im Nordharzer Städtebundtheater bangte man da bereits um
die Existenz – und auch andernorts meldeten die Kommunen akute
Finanznot für den
Ob wir als Industriearbeiter schuften oder im
Büro unser Geld verdienen: Im Herzen sind viele von uns immer noch
Bauern. So kultivieren wir das Bild der heilen Landwirtschaft. Und
wann immer es gestört wird, melden wir uns zu Wort. Das ist unser
gutes Recht – schon deshalb, weil alle von den Produkten leben, die
der Bauer auf seinen Feldern erzeugt. Doch wer die Landwirtschaft im
Herzen hat, hat sie nicht zwangsläufig auch im Kopf. Hin und wieder
sind die Vorurteile von wen
Ziemlich spät, dafür aber geräuschlos, hat die
CDU ihre Schulpolitik auf bundesweiter Ebene der Realität angepasst.
Das Herausschleichen aus der jahrzehntelang gewahrten
Hauptschulgarantie ist nicht leicht gefallen, war am Ende aber kam
mehr als ein formeller Akt. Pseudorevolutionär ist bei den
Christdemokraten plötzlich von neuer Zweigliedrigkeit die Rede. Dabei
gibt es – je nach Zählweise – bis zu 60 Schulfomen und Bezeichnungen
im föderalen Deutsc
Was scheibchenweise an die Oberfläche kommt,
wird für Ermittlungsbehörden immer peinlicher. Deutsche Geheimdienste
haben sich jahrelang von rechtsextremen Überzeugungstätern narren
lassen. Diese kassierten für angebliche Spitzeldienste, haben aber
keine verwertbaren Erkenntnisse geliefert. Wenn sich noch bestätigen
sollte, dass staatliche Stellen Mordanschlägen hätten verhindern
können, ist der Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Angela Merkel hat neun Ehrendoktortitel, wurde fünfmal zur
mächtigsten Frau der Welt gekürt und ist Ehrenmitglied von Energie
Cottbus. Man könnte meinen, sie habe alles erreicht. Doch seit dieser
Woche ist die Kanzlerin auch die "Diversity-Persönlichkeit des
Jahres". In seiner Laudatio verstieg sich ein Juror dazu, den
"Migrationshintergrund" Merkels zu loben, weil diese in der DDR groß
geworden sei,
Roland Koch hat gut daran getan, sich ein paar
Monate Zeit zu lassen, ehe er mit seinen mittelfristigen Plänen für
Bilfinger Berger herausgerückt ist. Denn seine Pläne sind nicht von
Pappe: Eine Leistungssteigerung bis 2016 um etwa 50% bei
gleichzeitiger Verdoppelung des Konzernergebnisses sind ambitioniert.
Daran muss sich der frühere hessische Ministerpräsident als
Vorstandsvorsitzender künftig messen lassen.
An einer Margenverbesserung in allen Segm
Nächster Betrieblicher Lehrgang Eventmanagement beginnt im April 2012
