Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Afghanistans Präsident Karsai scharf kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Struck: "Von Karsai bin ich sehr enttäuscht. Den Kampf gegen die Taliban hat er nie ernsthaft aufgenommen. Stattdessen hat er sich selbst in Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt." Es wäre besser, wenn Karsai "bald von einem besseren Konkurrenten abgelöst würde", sagte Struck w
Die FDP nimmt angesichts der unionsinternen Debatte um höhere Rentenansprüche für Mütter eine ablehnende Haltung zum Thema ein. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) lehnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, Pläne der CDU ab, Erziehungszeiten künftig bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Die Liberalen seien gegen Beschlüsse, "die dauerhaft zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen&qu
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die
Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert. "Steuererhöhungen,
wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise
die Wirtschaft noch zusätzlich belastet", warnte der
Arbeitgeberpräsident. Die SPD will am heutigen Dienstag auf
Die FDP hat ihre Kritik an den Unionsplänen
verschärft, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch die
Rentenansprüche für Mütter zu erhöhen. "Das Betreuungsgeld war
Bestandteil eines Kompromisses", sagte FDP-Generalsekretär Christian
Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wenn die CDU für den Frieden in den eigenen
Reihen noch zusätzliche Leistungen wie erhöht
Amerikanische Verhältnisse in Deutschland? Auch hierzulande wächst
die Kluft zwischen Arm und Reich. Zählte Deutschland noch in den
1990er-Jahren zu den Staaten mit eher ausgeglichenen
Einkommensverhältnissen, so belegt die Bundesrepublik im aktuellen
OECD-Vergleich nur noch einen mittleren Platz. Der Abstand zu den
USA, die ganz unten auf der Rangliste stehen, hat sich deutlich
verringert.
Dieser Trend muss gestoppt werden. Denn er belegt einen
Gestern war kein normaler Montag. Es war der
Auftakt zu einer Schicksalswoche. Europa und der Euro erleben
entscheidende Tage. Und nebenbei werden diese Tage auch über das
Schicksal einiger Politiker entscheiden, insbesondere über
Bundeskanzlerin Angela Merkel und über den französischen Präsidenten
Nicolas Sarkozy.
Die Regierungschefs an der Spree und an der Seine haben eine
bemerkenswerte Vorlage für den EU-Gipfel geliefert, der am Ende
dieser Schicksals
Die Duma, das russische Parlament, hat kaum
etwas zu sagen – außer ja. Daran wird sich auch künftig nichts
ändern, wenn Wladimir Putins Unterstützer nicht mehr zwei Drittel,
sondern nur noch die einfache Mehrheit der Abgeordneten stellen. Im
Osten nichts Neues. Dramatischer ist der Schaden, den die
demokratische Idee bei den jüngsten Wahlen genommen hat. Hundertfache
Verstöße gegen das Wahlrecht, die Nichtzulassung bestimmter
Oppositionsparteien, Unrege
Die SPD unter Sigmar Gabriels Führung hat einen
großen Schritt nach vorne getan. Landauf landab wird heute gefragt,
wer SPD-Kanzler werden könnte. Und nicht mehr, ob die SPD überhaupt
je wieder eine Chance haben wird. Wer zwei Jahre zurückdenkt, wer
sich an den Trümmermann Gabriel erinnert, der nach dem desaströsen
Bundestagswahlergebnis in Dresden als neuer Chef seiner Partei wieder
Mut machen musste, kann jetzt in Berlin nur staunen, wie die Partei
wie
Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben Innenminister Klaus Schlie (CDU) aufgefordert, einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Lübecker Brandkatastrophe von 1996 erneut zu prüfen. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Dienstagsausgabe). "Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollten wir jetzt genau aufklären, ob bei Gewaltdelikten der vergangenen Jahre nicht doch rechtsextreme Motive eine Rolle gespielt haben", sagte die Rechtsextremismu
Die SPD zollte nach der Parlamentswahl dem Mut und
dem politischen Verstand der Bürger Russland Hochachtung. "Wenn man
weiß, wie sehr dieses Ergebnis manipuliert wurde, ist es klar, dass
es die offiziell behauptete Zustimmung für die Partei von Wladimir
Putin eben nicht gibt", sagte der außenpolitische Experte der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstagausgabe). Die Menschen seien "klug genug, si
