Früherer Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt Politik vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens scharf kritisiert. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt". Die Politik sei dabei, wieder in eine "unsägliche Falle" hineinzulaufen, so der S

Aigner lehnt österreichisches Modell zu Benzinpreisen ab

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat dem österreichischen Modell zur Kontrolle der Benzinpreise eine Absage erteilt, demzufolge die Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen, aber so oft sie wollen senken dürfen. "Ich gebe zu, auf den ersten Blick war das österreichische Modell vielversprechend", sagte Aigner im Interview der Zeitschrift "Super Illu". Die Prüfung von Verbraucher- Wirtschafts- und Verkehrsministerium habe aber ergeb

Umfrage: SPD vor Bundesparteitag bei 28 Prozent

Die SPD muss vor ihrem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag in Berlin leichte Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen jetzt bei 28 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent. Ein rot-grünes Wunschbündnis hätte damit bei Bundestag

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht bei Merkel bessere Krisenführung

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland besser durch die Krise führen kann, als ihre potentiellen Herausforderer der SPD. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Die besten Werte als Herausforderer erreichte dabei Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. 36 Prozent der Bundesbürger trauen ihm im direkten Vergleich eher zu, Deutschland durch die Krise zu führen als der Kanzler

Sonntagsfrage: Grünen legen wieder zu

Die Grünen können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 16,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU verharren bei 34,2 Prozent, die SPD verliert leicht und käme auf 28,7 Prozent (Vorwoche: 29 Prozent). Die FDP liegt unverändert bei 3,3 Proze

Steinbrück schließt erneute Koalition der SPD mit Kanzlerin Merkel kategorisch aus

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine erneute Koalition seiner Partei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch aus. "Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Sollte die gegenwärtige Regierungskoalition zerbrechen, wären nach den Worten Steinbrücks Neuwahlen die einzige Alternative: "Wenn die schwarz-gelbe

Business Pioneers des 21. Jahrhunderts gesucht

Mutige, verrückte und visionäre Entscheidungen – neue, fantastische und trend-setzende Ideen sind die Basis für außergewöhnliche Erfolge. Bestes Beispiel ist die Marke Glenfiddich. Das Unternehmen war eine Whisky-Destillerie von vielen. Bis 1963. In jenem Jahr traf das solide geführte Familienunternehmen die mutige Entscheidung, seinen Whisky entgegen dem von Blends beherrschten Whisky-Markt als Single Malt neu zu positionieren. Das erwies sich rückblickend al

USA: Präsidentschaftsbewerber Cain beendet Kampagne

Der US-Präsidentschaftsbewerber Herman Cain hat am Samstag angekündigt, seine Kampagne um das Amt zu beenden. Das teilte der Republikaner am Samstag in Atlanta mit. Cain galt bislang als Top-Kandidaten der konservativen Republikaner. Der Politiker nannte keine Gründe für seinen Entschluss, US-Medien vermuten aber die Berichte über eine außereheliche Affäre Cains. Am Montag hatte eine Frau aus Cains Heimatstadt Atlanta behauptet, eine Affäre mit dem verhei