Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat Hilfen für sein Land auch nach Abzug der Nato-Truppen gefordert. Afghanistan benötige nach dem geplanten Truppenabzug im Jahr 2014 noch sicher zehn Jahre lang finanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, sagte Karzai im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Kommende Woche beginnt in Bonn eine neue internationale Afghanistan- Konferenz. Vor allem benötigt das Land laut Karzai Unt
Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist ein Comeback von CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinem Interviewbuch schwieriger geworden. "Ich fürchte, dass Karl-Theodor mit seinem Interviewbuch Wunden geschlagen hat, die so schnell nicht verheilen werden", sagte Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender der CSU in Guttenbergs Heimat Oberfranken ist, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der CSU-Kreisvorsitzende in Lichtenfels
Die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach am Samstag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. 66,9 Prozent der Piraten hatten nach heftiger Debatte für das Modell gestimmt, das damit ins Parteiprogramm aufgenommen wurde. Das Bedingungslose Grundeinkommen sieht vor, dass jeder Bürger eine festgelegte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dass er dafür eine Gegenleistung bringen muss. Das Finanztransfermodell s
In den Banlieues von Paris und den Vorstädten von
London ist das Ende der Entwicklung zu besichtigen, deren Anfang nun
die Berliner Bezirke Spandau und Marzahn erfasst. Dorthin ziehen die
Erwerbslosen, Alleinerziehenden und Migranten, sie wohnen an den
Rändern der Stadt, wo die Büchereien rar, die Sportanlagen
geschlossen und die Schulen mit ihrem Bildungsauftrag überfordert
sind. Nein, niemand hat das Recht, in der City zu wohnen, gewiss
nicht. Aber sollte nicht jeder
Berlin – Wenige Tage vor der Abstimmung der
FDP-Mitglieder über den künftigen Euro-Kurs ihrer Partei hat
Fraktionschef Rainer Brüderle die Folgen des Basis-Votums
relativiert. Bei dem Mitgliederentscheid gehe es um die Haltung der
Partei in einer Sachfrage und "nicht um die Regierungsbeteiligung",
sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Für die
Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gelte das Grundgesetz, sagte
Brüderle.
Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert
von den Euro-Schuldenländern mehr Reformen und verteidigt vor dem
Euro-Gipfel die harte deutsche Verhandlungsposition. Solidarität,
sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), dürfe nicht
einseitig sein. "Solidarität heißt auch, dass der Empfänger von Hilfe
alles ihm Mögliche tut, die Ursachen seiner Misere abzuwenden."
Berlin – Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit schärferen Gesetzen gegen
unseriöse Inkassounternehmen vorgehen. Das geht aus einem
Eckpunktepapier vor, das dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt.
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