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Die häusliche Gewalt
Stoltenberg will Attentäter Breivik nicht im Gefängnis besuchen
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg will den Attentäter Anders Behring Breivik nicht im Gefängnis besuchen und weiß noch nicht, ob er ihm vergeben wird. "Ich habe nicht das geringste Bedürfnis, ihn zu sehen. Ich gebe ihm nicht mehr Aufmerksamkeit, als ich muss", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". Sein Wunsch sei es, Breivik dem norwegischen Justizsystem zu überlassen. "Das System wird dafür sorgen, dass er zur Vera
Nahles: SPD diskutiert auf Parteitag nicht über Kanzlerkandidaten
Die Sozialdemokraten wollen laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf ihrem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag über programmatische Fragen und nicht über Kanzlerkandidaten diskutieren. "Weil wir mit einem Wahlprogramm, was nächstes Jahr erst mal auf der Tagesordnung steht, wahrscheinlich mehr Leute gewinnen als mit einer unendlichen Kandidatendebatte", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Eine Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten werde erst Ende 2012 ge
Vermögenssicherung und Vermögensaufbau durch Immobilien
Immobilien sichern Vermögen wie ein Schutzwall – wenn man es richtig macht.
Merkel wirbt für neue Energie-Infrastruktur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Bevölkerung appelliert, dem beschleunigten Ausbau des Stromnetzes zuzustimmen. "Wir müssen darauf achten, dass die erneuerbaren Energien auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und das bedeutet: neue Infrastruktur", sagt Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Deshalb müssten beschleunigt Netze ausgebaut werden. "Ich kann immer wieder nur alle Menschen aufrufen, s
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Rechtsmittel
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Magazin: Ab Januar täglich 50 Millionen „illegale“ Eier in der EU
In der EU werden ab Januar täglich rund 50 Millionen Eier produziert werden, deren Herkunft nicht der ab dann verbindlichen Legehennenrichtlinie entspricht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Angaben aus dem Büro von EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli. Dalli droht jenen zwölf Mitgliedsstaaten, die diese Richtlinie nicht umgesetzt haben, mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ab Januar oder Februar. Damit bleibt der Kommiss
Platzeck fordert von SPD vor Parteitag Signale der Verantwortungsbereitschaft
Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat von seiner Partei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Berlin Signale der Verantwortungsbereitschaft und Regierungsfähigkeit gefordert. "Für mich ist klar: Alles was wir 2011 beschließen, kann und wird ab 2013 Regierungspolitik sein", sagte Platzeck der "Lausitzer Rundschau". Demzufolge rate er zum Beispiel in der Steuerpolitik "zu Maß und Mitte&q
Kraft gegen Minderheitsregierung auf Bundesebene
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält das Modell einer Minderheitsregierung auf der Bundesebene für nicht geeignet. "Ich glaube, dass es grundsätzlich sehr schwer wäre, ein Minderheitsmodell auf Bundesebene zu gestalten", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt". Kraft führt in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung. "Ich erlebe in NRW, dass die Fraktionen eine besondere Bedeutung haben und die A
