Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Bundesfreiwilligendienst (BFD) trotz anhaltender Kritik als "vollen Erfolg" bezeichnet. "Allen Unkenrufen zu Trotz nutzen Männer und Frauen in allen Altersklassen das vielfältige Angebot", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt". Am BFD ist seit dessen Einführung immer wieder kritisiert worden, dass er den Wegfall der Zivildienststellen nicht kompensieren könne. Bislang haben s
Vor dem SPD-Bundesparteitag hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Steuerpläne der Sozialdemokraten scharf kritisiert. Diese stellten "eine dramatische Steuererhöhung zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen dar", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn der Einkommensteuersatz wieder auf bis zu 49 Prozent erhöht und die Vermögenssteuer erneut eingeführt wird, belastet dies vor allem auch Personenunternehmen", so Hundt. Wi
Zigaretten werden in wenigen Wochen offenbar nochmals deutlich teurer. Führende Hersteller hätten den Handel über bevorstehende Preiserhöhungen informiert, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus der Tabakindustrie. Demnach planen mehrere Hersteller, zum Jahreswechsel zehn Cent pro Schachtel aufzuschlagen. Die Standardpackung mit 19 Stück im Topsegment kostet dann künftig fünf Euro, die nächstgrößere 21er-Schachtel
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert vor einem möglichen NPD-Verbot ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt". Die Schwelle, einer Partei die Finanzierung zu entziehen, liege wesentlich niedriger als bei einem Verbot. Sc
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist einer Umfrage zufolge am ehesten für die Gründung einer neuen konservativen Partei geeignet. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" vertraten 30 Prozent der Befragten diese Einschätzung. Deutlich hinter dem über eine Plagiatsaffäre gestürzten CSU-Politiker lag Friedrich Merz. Dem ehemaligen CDU-Politiker, den seit seinem Rückzug aus der Politik immer
Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitages hat der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück seine Partei vor überzogenen Steuererhöhungen gewarnt. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt", sagte Steinbrück im Interview mit der "Bild am Sonntag". Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführe
Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, hat den Verhandlungsstil der Europäer auf Klimakonferenzen kritisiert. "Das Feilschen um Prozentpunkte ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Flasbarth der "Welt". Länder wie China würden die Europäer mit ihren "alten Taktiken und Schachzügen" nicht mehr ernst nehmen. Flasbarth sieht zwischen China und der Europäischen Union große kulturelle Unterschiede, die jetzt be
An der Spitze der FDP wächst einem Medienbericht zufolge die Zuversicht, dass der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM an mangelnder Teilnahme scheitert. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, würden führende Liberale damit rechnen, dass das nötige Quorum nicht erreicht wird. Grund sei eine bisher schleppende Beteiligung der Parteimitglieder. Demnach hätten bis Freitag etwas mehr als 13.000 FDP-Mitglieder ihre Stimme abgege
Nach monatelangem Streit über den neuen Tiefbahnhof in Stuttgart hat Bahnchef Rüdiger Grube seinem bisherigen Kontrahenten, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die Freundschaft angeboten. "Das wichtige bei einer Freundschaft ist die ehrliche Absicht. Das spüre ich bei uns beiden", sagte Grube in einem Doppelinterview in "Bild am Sonntag". Kretschmann reagierte zurückhaltend: "Jetzt überh&ou
Im Ringen um einen verlässlicheren Stabilitätspakt wollen Deutschland und Frankreich einem Medienbericht zufolge notfalls einen Bruch der Eurozone riskieren. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Regierungskreisen erfuhr, seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch zu einem Alleingang entschlossen für den Fall, dass sich die Krisenländer den deutsch-französischen Vorschlägen für strengere Haushaltskon
