Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch hält die große
Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 5. Dezember für
eine"reine Showveranstaltung". Das eintägige Treffen sei "vor allem
deshalb eine Farce, weil Pakistan nicht teilnehmen wird", saghte sie
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Dass bei einem NATO-Angriff mehr als 20 pakistanische Soldaten ums
Leben kamen, schüre den Hass auf den Westen. "Es ze
Die mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen protestieren vehement gegen die Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, die Solarförderung über das im Januar 2012 in Kraft tretende Maß von 15 Prozent hinaus zu kürzen. "Das ist eine Kampfansage", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun
Die Linkspartei sieht wegen der Finanzkrise die
private Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht und fordert
deshalb eine radikale Kehrtwende der Politik. "Lebensversicherungen
und Pensionskassen haben Milliarden in Staatsanleihen investiert, die
jetzt wackeln", warnte Linke-Parteichef Klaus Ernst im Gespräch mit
den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die
staatliche Förderung von Riester- und Betriebsrenten müsse beendet
werden, die
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, fordert vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen
Zwischenfälle im Kosovo mehr Geld für die dort stationierten
Soldaten. "Der Auslandsverwendungszuschlag für unsere Kameradinnen
und Kameraden im Kosovo muss erhöht werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn die
Gefährdung ist gestiegen. Und es muss honoriert werden,
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag
gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. "Es kann
nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere
Gegenmaßnahmen lebt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es
ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließ
Die mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen
und Thüringen protestieren vehement gegen die Forderung des
Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie des
FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, die Solarförderung über
das im Januar 2012 in Kraft tretende Maß von 15 Prozent hinaus zu
kürzen. "Das ist eine Kampfansage", sagte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen
Jochen Zeitz, Puma-Verwaltungsratschef und Mitglied im Nachhaltigkreisrat der Bundesregierung hat den schleppenden Fortgang der Klima-Konferenz in Durban kritisiert. Zeitz sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Es wird hoffentlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erfolgen, aber solange die USA sich sperren wie bisher, wird es keinen echten Fortschritt geben. Die Politik allein wird zu keinen zukunftsweisenden Lösungen kommen. Deswegen muss die Wirtschaft jetz
Die Bundesregierung will wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung. Zur Begründung hieß es unter anderem, eine grundlegende R
Die geplante Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten, EU-Kommissare und der Diäten der EU-Abgeordneten um 1,7 Prozent gerät in die Kritik: In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) forderten mehrere EU-Abgeordnete vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise einen Verzicht auf die Erhöhungen. "Auf die Gehaltserhöhung sollte verzichtet werden. Sie ist in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar", sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete H
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen
bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot
der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im
Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine
"überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" f&uum
