Es gibt Gesetze, die sind gut. Und es gibt solche,
die sind bloß gut gemeint. Wer per Gesetz regeln will, wie die Pflege
am Lebensende aussehen soll, landet zwangsläufig beim gut Gemeinten.
Das ist kein Plädoyer fürs Hände-in-den-Schoß-legen. Das ist ein
Plädoyer gegen falsches Triumphgeschrei. Denn Gesetze in diesem
Bereich können nur Krücken sein. Das liegt daran, dass diese Gesetze
heute ersetzen müssen, was sich in früheren Zeiten
Einer der beliebtesten Verkleisterungssätze aus der
politischen PR-Maschinerie lautet: Die Politik ist Getriebene der
Finanzmärkte. Was für ein Unsinn. Die Politik ist die Getriebene
ihrer selbst. Die Staatsschulden haben nicht irgendwelche anonymen
Finanzmärkte aufgebaut, sondern konservative wie sozialdemokratische
Regierungen; die strengen Verschuldungsgrenzen des
Maastricht-Vertrages haben Deutschland und Frankreich geschleift; die
gelockerten Regeln für die ac
Die deutsche Wirtschaft befürchtet erhebliche Nachteile durch die Einführung des geplanten Familienpflegegesetzes. Das geht aus einer Studie hervor, die der Zeitung "Die Welt" vorab vorliegt. Laut der Forsa-Umfrage äußert jeder zweite Betrieb Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Dieser sieht vor, künftig Angestellten, die ihre Angehörigen pflegen, eine Arbeitszeitreduzierung um bis zu 50 Prozent
Alle reden vom Wetter. Auch die Bahn muss es –
anders als zu Zeiten des legendären Werbeslogans – wieder tun. Ein
Winterchaos wie das im vergangenen Jahr würde ihr Ansehen ganz
ruinieren. Sie steckt also zusätzliche Millionen Euro ins Netz: Für
"Frost-Teams", neue Heizlüfter, Ultraschallanlagen in Dortmund, wo
die Achsenpannen-anfälligen ICE durchleuchtet werden. Vielleicht
gelingt es Grube & Co., so Verspätungen und Zugausfälle zu
red
Am Mittwoch hat das Kabinett den Monitoring-Prozess
"Energie der Zukunft" beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Der Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" wird entscheidend
zum Gelingen der Energiewende beitragen. Durch das jetzt im Kabinett
beschlossene Monitoring kann kontrolliert werden, ob der Ausbau von
Kraftwerken, der erneuerbaren Energieträger und der Stromnetze
Während in Brüssel und anderen
EU-Hauptstädten fieberhaft an der Rettung des Euro gearbeitet wird,
zeigen die Bilder aus Athen ein Land in Aufruhr. Hunderttausende
wehren sich gegen die Zumutungen weiterer Sparmaßnahmen der
sozialistischen Regierung. Man kann das verstehen, denn für viele
geht es um die Existenz. Und doch haftet den Protesten etwas
tragisch Blindwütiges an, zielen sie doch auf die Erhaltung eines
Lebensstandards, der das Ergebnis einer Sche
Wenn Behörden meinen, sich aus technischer
Bequemlichkeit über Menschenrechte hinwegsetzen zu können und
Sicherheit so demonstrativ über Freiheitsrechte stellen, ist das
alarmierend. Dabei muss sich der Staat doch nur gesetzeskonform
verhalten, was er auch von den Bürgern verlangt. Da sind der
politische Eiertanz, wer nun was wie eingesetzt haben will und die
gegenseitige Schuldzuschiebung nur eine ärgerliche Randerscheinung.
Pressekontakt:
Märkische O
Die Axel Springer AG hat für die "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" nie ein Angebot abgegeben und deshalb jetzt auch kein Angebot erhöht. Dies berichtet der Verlag auf seiner Internetseite. "Das Gerücht, Axel Springer habe ein Angebot für die "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" abgegeben, hat so viel Wahrheitsgehalt wie die berühmt Spinne in der Yucca-Palme", sagte Unternehmenssprecherin Edda Fels. "Wir haben uns lediglich zur Bewertun
Vattenfall macht Druck: Bevor sich der
Vermittlungsausschuss des vom Bundesrat abgelehnten CCS-Gesetzes
annimmt, wird gedroht, Kraftwerke nicht zu bauen. Das soll die
Politik beeindrucken. Schaut man genauer hin, steckt nicht viel
dahinter. Die Braunkohlekraftwerke werden ohne das Gesetz nicht wie
die Atomkraftwerke über Nacht abgeschaltet. Und die Entscheidung über
das neue Großkraftwerk in Jänschwalde steht in frühestens zehn Jahren
an. In zehn Jahren aber lä
Addex Pharmaceuticals /
Addex to Present in NYC at the Newsmakers in the Biotech Industry conference
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Geneva, Switzerland, October 19, 2011 – Addex Pharmaceuticals (SIX:ADXN), a
leading biopharmaceutical company pioneering allosteric modulation-based drug
discovery and development, announced today that Dr. Bhara
