Saarbrücker Zeitung: Zahl der Hartz-IV-Klagen erstmals rückläufig – Linke sehen keinen Anlass zur Entwarnung
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Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Krippengipfel und Verzicht auf das Betreuungsgeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor
einem Scheitern des geplanten Rechtsanspruchs auf einen
Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewarnt, der von 2013 an
greifen soll. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen schleunigst
einen Krippengipfel, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen auf einen
Plan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs einigen."
Bei der Finanzierung des Kripp
Neuer Inspekteur des Bundeswehr-Sanitätsdienstes will stärker mit zivilen Ärzten kooperieren
Der neue Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Ingo Patschke, möchte die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen medizinischen Einrichtungen verstärken. "Wenn wir feststellen, dass eines unserer Sanitätszentrum nicht ausgelastet ist, und die Bevölkerung hat Bedarf, dann müsste man die Kassenärztlichen Vereinigung mal fragen: Habt Ihr Interesse, dass die Bundeswehr für euch tätig ist?", sagte der Generaloberstabsarzt
Mitteldeutsche Zeitung: Nahost Grüne fordern Stopp der Abschiebung syrischer Flüchtlinge
Die Grünen fordern einen vollständigen Stopp aller
Deportationen nach Syrien. "Zwar schiebt Deutschland momentan nicht
direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo aus
syrische Flüchtlinge dann zurück in ihre Heimat abgeschoben werden",
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schuld daran sei die
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Unions-Politiker Bosbach fordert vom Verfassungsschutz Einzelfall-Begründung bei der Beobachtung von linken Realpolitikern
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
aufgefordert, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker in der
Linkspartei im Einzelfall zu begründen. "Wer sich in der Partei eine
Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine
Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), fügte
aber
Suche nach Atom-Endlager: Ethikkommission und Bundesinstitut für Endlagerung geplant
Die Bundesregierung will für die Suche nach einem Atom-Endlager abermals eine "Ethikkommission" sowie ein völlig neues Bundesinstitut für Endlagerung einrichten. Das geht aus dem ersten Entwurf für ein "Standortauswahlgesetz" hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Ziel sei es, "in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren" einen Endlagerstandort zu suchen. Das alles solle in einem "na
Zahl der Asylbewerber 2011 auf höchstem Stand seit acht Jahren
In Deutschland versuchen deutlich mehr Menschen Asyl zu erhalten als in den Vorjahren. Dies geht aus den offiziellen Zahlen für das vergangene Jahr hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Demnach haben 2011 fast 46.000 (exakt: 45.741) Menschen Asyl beantragt, das sind etwa elf Prozent mehr als 2010 und der höchste Wert seit acht Jahren. Die Schutzsuchenden kommen vor allem aus muslimisch geprägten Ländern, in denen Verfolgung und Gewalt
Beobachtung der Linkspartei: Justizministerin rügt Verfassungsschutz
Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre da
Der richtige Weg – Experten bieten Einblicke in eine erfolgreiche Datenzentrumsstrategie
Auf der Konferenz Data Centre Strategy Forum
(http://bit.ly/At8SeY), die vom 6.-7. März 2012 in London
stattfindet, diskutieren-führende IKT-Fachkräfte anhand der jüngsten
Fallstudien aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor über die
Zukunft von Datenzentren sowie Herausforderungen in den Bereichen
Technik und Energieeffizienz.
Wie können Sie die Strategie Ihrer Datenzentren auf Grundlage der
allgemeinen Ziele und der aktuellen IT-Strategie Ihres Un
Euro-Finanzminister einigen sich bei Rettungsschirm ESM
Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen zum Rettungsschirm ESM am Montag eine Einigung erzielt. Das gab Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel bekannt. Ein entsprechender Vertrag solle am 30. Januar unterzeichnet werden. Der Krisenfonds soll dann am 1. Juli, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, in Kraft treten. Laut Angaben des finnischen Finanzministeriums sehen die neuen Abmachungen der Finanzminister vor, dass die Freigabe von Geldern nur erfolgen soll, we
