Der geplante europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verschleppt einem Bericht des "Handelsblatts" (Montagausgabe) zufolge den Schuldenabbau in den Ländern der Euro-Zone. Wie aus einem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Auftrag gegebenen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervorgeht, wird den Ländern der Euro-Zone deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau eingeräumt, als ursprünglich vorgesehen. Konk
Der deutsche Diplomat Andreas Reinicke wird EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess. Die Berufung des 56-Jährigen soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Montag vom EU-Außenministerrat in die Ratsschlussfolgerungen zum Thema Nahost aufgenommen werden. Reinicke ist bisher deutscher Botschafter in Syrien und gilt als einer der erfahrensten Nahost-Experten im Auswärtigen Amt. Letzter Nahost-Beauftragter der EU war von 2003 bis 20
Fast zwei Jahre hat der Friede zwischen den
Rockergruppen Hells Angels und Bandidos bisher gehalten. Keine
Schlägereien, keine Morde. Stattdessen widmeten sich die Gruppen
offenbar ihren mehr oder weniger legalen Alltagsgeschäften. Doch in
der Nacht zu Sonntag wurden mitten in Mönchengladbach und unter den
Augen zahlloser Zeugen die Grenzen wieder überschritten. Noch ist
nicht klar, ob damit das Ende des "Waffenstillstands" zwischen den
teils kriminellen Rock
Der weltweit führende Internethändler Amazon muss sich auf einen schärferen Konkurrenzkampf einstellen. Japans größtes Internetunternehmen Rakuten will dem US-Konzern die Marktführerschaft streitig machen. "In Japan sind wir die unbestrittene Nummer Eins im Internet. Rakuten ist das Schwergewicht des E-Commerce. Japan zeigt: das ,amerikanische’ Modell funktioniert in vielen Ländern eben nicht", sagte Hiroshi Mikitani, Gründer von Rakuten, dem &q
Der Einzelhandel wehrt sich gegen eine mögliche Einschränkung der Ladenöffnungszeiten. Als "praxisfremd und altmodisch" bezeichnete Rewe-Chef Alain Caparros Pläne der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, den Ladenschluss von 24 Uhr auf 22 Uhr oder gar 20 Uhr vorzuverlegen. Sollte die Politik ihre Pläne umsetzen, seien allein bei Rewe "tausende Arbeitsplätze gefährdet", sagte Caparros der Tageszeitung "Die Welt" (
Der Chef der Osteuropabank EBRD, Thomas Mirow, hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ich halte die Debatte über einen Euro-Austritt und eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für hochspekulativ und gefährlich. Niemand weiß, welche Reaktionen ein solcher Schritt auslösen würde", sagte Mirow im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die damit verbundene Risikodynamik wäre erheblich, argumentiert de
Bahn und Bund gehen beim Güterverkehr in die
Flüsteroffensive. Sobald die entsprechende Technik zugelassen ist,
sollen die Trassenpreise für laute Güterwagen erhöht werden – als
Anreiz, möglichst schnell möglichst viele Fahrzeuge umzurüsten. Der
für Technik und Infrastruktur zuständige Bahnvorstand Volker Kefer
sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagsausgabe),er hoffe
dadurch auf eine Halbierung des Lärms entlang wichtiger
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus geäußert. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass alles, was man bisher gegen Intoleranz, Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht hat, auf den Prüfstand gehört", sagte Gürth in einem Interview mit "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dabei müsse man sich insbe
Die inhaftierte ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Opposition im Land aufgefordert, sich "angesichts des inneren Feindes" zusammenzuschließen. "In der Ukraine ist die Mafia an die Macht gekommen", erklärte Timoschenko in einem Appell, der am Sonntag während einer Protestaktion in Kiew verlesen wurde. Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin warf der amtierenden Regierung darüber hinaus vor, die ukrainischen Werte
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU)
hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes
gegen Rechtsextremismus geäußert. "Ich persönlich vertrete die
Auffassung, dass alles, was man bisher gegen Intoleranz,
Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht hat, auf den
Prüfstand gehört", sagte Gürth in einem Interview mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Dabei m&uu
