Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, das Finanzvolumen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln, vorerst eine Absage erteilt. Schäuble sagte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass es bei dem bleibe, "was im Dezember von den Staats- und Regierungschefs verabredet worden ist". Dort habe man sich darauf verständigt, erst im März noch einmal zu &u
Es sollte ein Sprint werden, nun wird es ein
Marathon. Nach einem gelungenen Start im US-Vorwahlkampf wähnte sich
Mitt Romney fast am Ziel. Nun hat ihm Newt Gingrich einen Strich
durch die Rechnung gemacht. Eigentlich war er schon abgeschrieben,
der Altpolitiker mit der spitzen Zunge. Doch im Bibelgürtel des
Südens hat er alle eines Besseren belehrt. Sicher, Romney bliebt
Favorit. Sein Spendenkonto ist am besten gefüllt, seine Kampagne die
professionellste. Gut mö
Am Wochenende hat es in Mönchengladbach eine
Messerstecherei zwischen den verfeindeten Rockerbanden Hells Angels
und Bandidos gegeben. Experten befürchten, dass es zu
Vergeltungsaktionen kommen wird. Der "Friede", den die deutschen
Rockerbosse 2010 publikumswirksam getroffen hatten, war nur weiße
Salbe. Jetzt wird es höchste Zeit, endlich konsequent gegen die
kriminellen Machenschaften der Szene vorzugehen. Der Ankündigung von
NRW-Innenminister Ralf J&a
Die kroatische Bevölkerung hat einem Beitritt des Landes zur Europäischen Union am Sonntag zugestimmt. Nach der Auszählung von einem Viertel der Stimmen haben sich bei dem Referendum 67 Prozent für einen Beitritt des Landes zur EU ausgesprochen, wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Das Land wird damit aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU werden. Bis dahin müssen zwar noch alle EU-Mitglieder den Beitrittsvertrag ratifizieren. Al
Bundespräsident Christian Wulff ist angesichts neuer Vorwürfe gegen ihn abermals unter Druck geraten. Die SPD in Niedersachsen hat am Sonntag angekündigt, eine Klage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und heutigen Bundespräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht anzustrengen. Die niedersächsischen Sozialdemokraten begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" entgegen den Angaben der Landesregi
Fremdschämen – dieses Wort fällt seit Wochen immer
wieder, wenn im Familien-, Freundes- oder Kollegenkreis von Christian
Wulff die Rede ist. Kaum jemand, der des Themas nicht längst
überdrüssig wäre, aber es nützt ja nichts: Jenes unangenehme Gefühl
von Peinlichkeit, das uns auf Distanz gehen lässt, wenn sich jemand
in unserer Gegenwart unangemessen benimmt, gilt schließlich dem
höchsten Repräsentanten unseres Gemeinwesens, dem Sta
Gleich zwei Großdemonstrationen rund ums Thema
Umweltschutz und Verkehr in OWL innerhalb kürzester Zeit- fast könnte
man sich erinnert fühlen an die 80er Jahre, als Bürger massenweise
gegen die Zubetonierung unserer Welt auf die Straße gingen. Der
zweite Blick offenbart, wie sehr sich die Zeiten geändert haben:
Nicht mehr die Sorge um die Zukunft des Planeten bewegt die Massen.
Nein, demonstriert wird heute gegen das ambitionierteste
Naturschutzprojekt,
Wohin soll das führen? Ein bekanntes
Internet-Schlitzohr, vielleicht sogar Krimineller, wie Kim Schmitz
wird festgenommen, seine Internet-Tauschbörse von US-Behörden
abgeschaltet, und prompt attackieren seine Unterstützer den
Internetauftritt von CIA und FBI, also der amerikanischen
Sicherheitsbehörden. Banken weigern sich, die Info-Plattform
Wikileaks weiter zu finanzieren und deren Geldströme zu steuern, und
umgehend legen Internetfans deren Seiten lahm, ha
Es sollte ein Durchmarsch für ihn werden. Nun
befindet sich Mitt Romney in einer Hängepartie. Und ein Scheitern am
Ende des jetzt beginnenden Zweikampfs gegen Newt Gingrich ist nicht
mehr ausgeschlossen. Der lange Zeit als der wahrscheinlichste
republikanische Obama-Herausforderer gehandelte Ex-Manager hat in
South Carolina gespürt, wie schnell die Luft dünn werden kann, wenn
man in den zu beinharten Gladiatorenkämpfen ausartenden
Fernsehdebatten keine bella figur
Unser Bundespräsident ist jetzt schon zum zweiten
Mal dabei erwischt worden, dass er als niedersächsischer
Regierungschef dem Landtag die Wahrheit vorenthalten hat. Im ersten
Fall, mit dessen Enthüllung vor sechs Wochen das Affärendrama im
Bellevue anfing, konnte man noch mildernde Umstände gelten lassen:
Wulff war nach Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens gefragt worden,
hatte aber einen Kredit bei Frau Geerkens. Nun ja.
