Während eine neue Studie heftige Kritik an Babyklappen und anonymen Geburten auslöst, plant Bayern ein Gesetz über vertrauliche Geburten, bei denen die Identität einer Schwangeren in einer Klinik zwar erfasst, aber eine zeitlang unter Verschluss gehalten wird. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (18. Januar), dass "Ärzte beim Umgang mit Frauen in extremen Notlagen Rechtssicherheit benötigen, und dass vor
Nach dem Verlust seines Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Jede Hoffnung, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro auf bis zu 1,5 und mehr Billionen Euro Kreditvolumen auszuweiten, seien seit gestern praktisch gestorben, erfuhr die Zeitung aus Verhandlungskreisen. Schon vorher sah es schlecht au
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle könnte die
Bundesländer Milliarden Euro kosten, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Richter
hatten einem jüngeren Finanzbeamten Recht gegeben, der gegen die
Besoldung nach Lebensalter geklagt und die höchste Gehaltsstufe
verlangt hatte. Die bisherige Praxis sei Altersdiskriminierung und
verstoße gegen eine EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf,
urteilte das Gericht. Das V
– Erhebliche Investitionen für Übereinstimmung stehen im Widerspruch zu
den Bemühungen, das Gesetz FCPA zu kippen
Heute hat die CtW Investment Group die Siemens AG in einem Brief
an CEO Peter Loscher und den Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme
dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der US-Handelskammer zu
beenden. Nur drei Jahre nach der Schmiergeldaffäre mit einem
Rekordwert von 1,6 Milliarden USD hat Siemens Millionen
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Alle Argumente darüber seien ausgetauscht, schreibt Graumann in einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", "das würde sich auch nicht ändern, wenn wir noch länger warten, wohl aber würden wir unglaubwürdig". Die Partei bilde ein "faschistisches Netzwerk von Menschenhassern" u
Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Meinhardt, hält angesichts des am Mittwoch im Kabinett vorgestellten Bafög-Berichts Änderungen am derzeitigen Recht für geboten: "Wir sollten uns dieses Jahr zusammensetzen und über höhere Freibeträge ab 2013 reden. Zwei bis fünf Prozent müssten drin sein", sagte Meinhardt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Allerdings, so betont Meinhardt, sollten d
Hamburg, 16.01.2012: Eine gute Geschäftsidee ist die Grundlage jeder Existenzgründung. Aber auch das Drumherum muss stimmen: Tragfähige Vertriebskonzepte und belastbare Finanzierungen müssen geschaffen werden, die erforderliche Infrastruktur und eine ordnungsgemäße Buchhaltung müssen sichergestellt und rechtliche Anforderungen berücksichtigt werden. Erst auf dieser Grundlage kann eine gute Geschäftsidee auch verwirklicht werden.
Die Bundesregierung will mit einem 100 Millionen Euro umfassenden Mikrokreditfonds Kleinunternehmer und Existenzgründer im ländlichen Raum fördern. Dies geht aus dem "Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume" hervor, den das Kabinett heute verabschieden will und der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Mini-Betriebe können aus dem Fonds bis zu 20.000 Euro erhalten. Mit dem Fortschrittsbericht will
Vor dem Hintergrund der Affären um Bundespräsident Christian Wulff hat der designierte SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, Regeln für den richtigen Umgang von Politikern und Wirtschaftsmanagern gefordert. "Wir brauchen einen Good-Governance-Kodex für die Politik", sagte Weil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Entworfen werden soll dieses Regelwerk für "gutes Regieren" von ehemaligen Politikern, ehemaligen Manag
