Das Urteil ist weder überraschend noch hat die
Sperre für Ullrich Jahre nach seinem Rücktritt wirklich Bedeutung.
Trotzdem ist seine Botschaft wichtig: Es führt nämlich vor Augen,
dass das große Schweigen am Ende nicht vor Strafe schützt. Ullrich
hat sich stets in den Schmollwinkel des zu unrecht Verfolgten
zurückgezogen. Doch den hat es nie gegeben. Das Gericht hat gestern
also bestätigt, was eigentlich jeder wusste. Ullrich selbst hat die
Fr
Heikel ist es, wenn der Minister Verkehrsdelikte
einzeln verjähren lassen will. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der heute
das Tempolimit überschreitet und morgen eine rote Ampel ignoriert,
der lässt sich nicht in einen Raser und einen Farbenblinden spalten,
sondern der belegt damit in der Regel, dass er dem Risiko generell
nicht abgeneigt ist – und zwar notfalls auf Kosten anderer. Nicht
umsonst entzündet sich an diesem Punkt auch die stärkste Kritik. Dass
Ramsauer die
Das US-Militär wird nach dem Video, dass Soldaten beim Urinieren auf getötete Taliban-Kämpfer zeigt, von einem neuen Skandal erschüttert: Wie ein Sprecher des US Marine Corps am Donnerstag bestätigte, posierten Soldaten einer Scharfschützeneinheit in Afghanistan mit einer Flagge, die ein Symbol ähnlich dem der SS trug. Das Foto sei im September 2010 aufgenommen worden. Laut dem US-Militär sei "auf den Fall eingegangen worden". Weitere Details wur
Nach Jahren übertriebener Lohnzurückhaltung
rufen die Gewerkschaften nun sehr laut nach endlich spürbaren
Tariferhöhungen. Die politische Gelegenheit für sie ist günstig – der
Beschäftigungsstand auf Rekordniveau, die Parteien bereits im
Vor-Wahlkampf für 2013. Ein größerer Schluck aus der Pulle in diesem
Jahr ist aus Sicht der meisten Arbeitnehmer und ihrer Vertreter vor
allem aus Gründen der Gerechtigkeit das Gebot der Stunde. Wenn d
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Vom Umgang der Griechen mit der Euro-Krise sind
die Partner einiges gewohnt. Dass aber die Spitzenpolitiker in Athen
13 Stunden benötigen, um sich bei 350 Milliarden Euro Schulden über
ein Sparpaket von 3,1 Milliarden Euro zu einigen, ist ohne Beispiel.
Im Endeffekt sind die Griechen nicht einmal bereit, ihre Rentner
nennenswert zur Kasse zu bitten: Von den dort geplanten 300 Millionen
an Einsparung sind lediglich 100 Millionen übrig geblieben. Die
wichtigsten griechischen Pa
Licht im Dschungel
Endlich wird aufgeräumt in Flensburg. Nicht, dass sich das
"Mehrfachtäterpunktesystem" – so der offizielle Name – als
Erziehungsinstrument gegen Raser, Drängler und andere Bösewichte im
Straßenverkehr nicht bewährt hätte. Doch die Übersicht, welche Punkte
gespeichert, wann sie gelöscht und wann sie trotz der Löschung erneut
gespeichert werden, ist längst verlorengegangen. Ganz abgesehen
davon, dass mittl
Die Tarifrunde 2012 wird hart. Denn gerade bei
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst dominiert das schale Gefühl,
in den vergangenen Jahren abgehängt worden zu sein – vom allgemeinen
Wirtschaftsaufschwung, aber auch von der Lohn- und Gehaltsentwicklung
in der Privatwirtschaft. Selbst wenn es die Gewerkschaften offiziell
nicht so nennen wollen, geht es um einen Nachschlag. Denkt man an die
mickrigen Löhne von Erzieherinnen in der Kita oder
Streifenpolizisten, ersch
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