Umgang ja, eine garantierte rechtliche
Vaterschaft nein: Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ergibt sich eine weitere dicke Hausaufgabe für den
deutschen Gesetzgeber. Und die dreht sich vor allem um den Begriff
»Vater«. Ist im Gesetz von eben jenem die Rede, ist damit der
rechtliche gemeint – der, der die Vaterschaft anerkannt hat. Der
biologische? Fehlt. Doch letzterer hat nach anderen EGMR-Urteilen
zumindest ein Recht auf Kontakt zu
Heute kommt Angela Merkel erneut ins Saarland.
Im 20 000-Einwohner-Nest Dillingen im Landkreis Saarlouis wird die
Bundeskanzlerin im Lokschuppen erwartet. Es ist bereits ihr zweiter
Auftritt in einem ansonst schlappen Wahlkampf. Denn im Saarland steht
die neue Landesregierung seit Wochen eigentlich schon fest. Trotzdem
– und das zeigt Merkels Besuch in der Provinz – ist der Auftakt des
Wahljahres von Bedeutung. Das Ergebnis könnte eine Rolle spielen –
mindestens eine psychologische, b
Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand –
emotional wie politisch. Mitten in Trauer und Entsetzen über die
Mordtaten des mutmaßlichen »Gotteskriegers« fällt die spektakuläre
Polizeiaktion, die mit dem Tod des Mannes endet. Der Polizeieinsatz
wirft Fragen auf. Warum feuert ein Scharfschütze das tödliche
Projektil ab, obwohl der Mann doch lebend gefasst werden soll? Warum
greift die Polizei zu, obwohl Dritte augenscheinlich nicht gefährdet
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, geht mit der expansiven Geldpolitik der Notenbank hart ins Gericht. Es sei nicht möglich, die im Dezember und Februar über zwei Dreijahresgeschäfte in den Bankensektor gepumpte Liquidität von mehr als einer Billion Euro rasch zu absorbieren, sofern dies aufgrund anziehender Preissteigerungsraten notwendig werde, sagte Stark im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
Die Gewerkschaft Verdi hat mit einem langen Streik im öffentlichen Dienst gedroht. Wenn bei der nächsten Tarifrunde in der kommenden Woche kein akzeptables Ergebnis mit den Arbeitgebern zustande komme, stehe eine Urabstimmung an, erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag bei einer Kundgebung in Halle. In dem Falle habe er keinen Zweifel an einer Zustimmung für einen weiteren Arbeitskampf. "Was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, das reicht nicht mal
Wir informieren Sie hiermit über eine
Presse-Information unseres Berlin-Partners GO! Express & Logistics
Gestern besichtigte der Regierende Bürgermeister von Berlin die
Station des Express- und Transportdienstleisters GO! in
Berlin-Spandau. Wowereit zeigt sich dabei begeistert von dem
mittelständischen Unternehmen, das Mitgesellschafter der GO! General
Overnight Service (Deutschland) GmbH ist und in diesem Jahr sein
30-jähriges Jubiläum feiert.
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Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer
europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
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22.03.2012
NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG, WEITERGABE IN BZW. INNERHALB DER
VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, UK, KANADA, JAPAN, AUSTRALIEN ODER
AN U.S. AMERIKANISCHE PERSONEN
Die FDP will die Verantwortung für ihre Bundesfinanzen künftig in die Hand eines bekannten Insolvenzexperten legen. Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe) will FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Karlsruher Bundesparteitag der Liberalen am 21. und 22. April den Fachanwalt für Insolvenzrecht und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt zum neuen Bundesschatzmeister vorschlagen. Entsprechende Vorgesprä
Nochmals die Gründe für den rasanten Abstieg der
einstmals so stolzen FDP zusammenzutragen, wäre müßig. Die Todsünden
der Liberalen sind hinlänglich bekannt. Interessanter ist die Frage,
wie die FDP mit dem selbst verschuldeten Dilemma umgeht. Die Antwort:
konsequent. Sie setzt einen Insolvenzverwalter als
Bundesschatzmeister ein. Christian Ahrendt, seit fünf Jahren
Landeschef der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, kennt sich mit Pleiten
bestens aus. Al
Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den
Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist
nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die
Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die
Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente wird überwiegend aus
der Rentenversicherung finanziert. Aufgabe der Rentenversicherung ist
es aber nicht, Sozialleistungen zu gewähren. Vielmehr ist sie dem
Versicherungsprinzip verpflich
