Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ließ neulich in Wiesbaden aufhorchen: Der Rechtsstaat, so Andreas
Voßkuhle, verspreche keine Gerechtigkeit, sondern den Rechtsstaat.
Die beiden Kläger, denen der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg eine Vaterschafts-Anfechtung
beziehungsweise eine Feststellung der Vaterschaft versagt hat, werden
den Rechtsstaat als ungerecht empfinden. Wem an Klarheit und Wahrheit
gelegen ist, wird den Zorn
Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den
Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist
nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die
Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die
Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente wird überwiegend aus
der Rentenversicherung finanziert. Aufgabe der Rentenversicherung ist
es aber nicht, Sozialleistungen zu gewähren. Vielmehr ist sie dem
Versicherungsprinzip verpflich
In der Solarbranche ist dieses Jahr Weihnachten im
April. Wegen der anstehenden Kürzung der Solarförderung boomt das
Geschäft. Jeder Investor versucht noch, seine Anlage ans Netz zu
bekommen. Das Ziel der Bundesregierung, den riesigen Zubau an
Photovoltaik abzubremsen, droht zu scheitern. Das hat sich die
Politik selbst zuzuschreiben. Anstatt die noch immer vergleichsweise
hohe Subvention stetig und klar zu reduzieren, wird in Hauruck-Manier
gekürzt. Dies erzeugt bei d
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein
schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, gerade
weil sie eine pauschale Erfassung aller Informationen und
Bewegungsprofile ermöglicht. Verfassungsrechtlich ist nur das
Verfahren vertretbar, das die Justizministerin vorgeschlagen und die
EU-Kommission nun abgelehnt hat. Sollte Brüssel aber genau diese
verdachtsabhängige Speicherung mit richterlicher Genehmigung wieder
ermöglichen, müsste m
Die Welt ist wieder in Ordnung bei Infineon.
Der Konzern, der ein Jahrzehnt lang als Wackelkandidat galt, weil er
als erster der Branche in die roten Zahlen hineinrutschte und als
letzter wieder herauskam, steht heute auf soliden Beinen. Der Weg
dorthin war schmerzhaft, auch am Standort Regensburg. Heute scheint
die Sonne über dem Regensburger Westen. Auch deshalb, weil
Betriebsleiter Hermann Jacobs bei harten Sparanweisungen aus München
nicht jeden Einschnitt mittrug, wenn er d
Der Baubeginn für den Fehmarnbelttunnel verzögert sich. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Die ersten Bagger rücken demnach nicht wie geplant 2014, sondern frühestens 2015 an. Bei einer prognostizierten Bauzeit von sechseinhalb Jahren ist mit der Fertigstellung des Milliardenprojekts nunmehr frühestens 2021 zu rechnen. Das Blatt bezieht sich auf Aussagen von Leo Larsen, Direktor der Betreibergesellschaft Femern A/S. Larsen best&aum
Der Aufenthalt im Krankenhaus wird jedes Jahr für
tausende Patienten in Deutschland zu einer Frage von Leben und Tod.
Und das nicht wegen schwerer Erkrankungen. Schuld sind Keime und
Infektionen, oft hervorgerufen durch eklatante Hygiene-Mängel. Bis zu
15 000 Patienten sterben so pro Jahr. Ein Skandal. Der große
Aufschrei in der Politik indes ist bisher ausgeblieben. Und Versuche,
etwas an diesem Zustand zu ändern, fallen halbherzig aus – auch in
Sachsen-Anhalt. So gil
Der Baubeginn für den Fehmarnbelttunnel verzögert
sich. Die ersten Bagger rücken nicht wie geplant 2014, sondern
frühestens 2015 an. Bei einer prognostizierten Bauzeit von
sechseinhalb Jahren ist mit der Fertigstellung des Milliardenprojekts
nunmehr frühestens 2021 zu rechnen. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Das Blatt bezieht sich auf Aussagen
von Leo Larsen, Direktor der Betreibergesellschaft Femern A/S. Larsen
bestät
Die Schwäbische Zeitung (Leutkirch) berichtet in
ihrer morgigen Ausgabe (Freitag, 23.3.2012):
(Abdruck frei ohne Sperrfrist bei Nennung der Quelle)
Berlin – Arbeitsverträge für junge Menschen sollten nur zum
Einstieg in den Job befristet sein, meint Unionsfraktionschef Volker
Kauder. "Nach einem Jahr muss man wissen, ob man zueinander passt",
sagte Kauder im Interview mit der Schwäbischen Zeitung. Zu den
anstehenden drei Landtagswahlen sagte Kauder, die
Der Familienvater ist vor wenigen Minuten
gestorben, der Arzt spricht den Angehörigen sein Beileid aus. Er
müsse jetzt allerdings noch eine Frage stellen. Ob sie einer Entnahme
der Hornhaut zwecks Organspende zustimmen. Die Familie, eben noch
konfrontiert mit einem höchst verstörenden Erlebnis, soll nun auch
noch diese Entscheidung treffen. Das hätte sich vermeiden lassen.
Wenn der Verstorbene sie bei Lebzeiten selbst getroffen hätte. Durch
ein klares Ja oder
