Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 gescheitert, weil
Ohne großes propagandistisches Tamtam hat die
schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag ihre Steuersenkungspläne im
Bundestag verabschiedet. Das Regierungslager wird wissen, warum. Wenn
nicht noch ein Wunder geschieht, dann wandert die Vorlage nämlich in
den Papierkorb. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Aber
die ist wegen der Blockademöglichkeit durch die Opposition nicht in
Sicht. Viele mögen das beklagen, zumal von den einst zelebrierten
Entlastungsvers
Fachkräftemangel, fehlende Auszubildende, keine
geeigneten Mitarbeiter. . . Das, was oft in schrecklichen Farben als
Zukunftsaussicht auch für die Lausitz heraufbeschworen wird, kann
auch eine Chance sein. Nämlich eine Chance für den Wert der Arbeit
selbst. Wie das? Der Drohsatz, "Da draußen stehen fünf Leute, die
Deinen Job auch machen wollen und idealerweise noch für weniger
Lohn", der zieht nicht mehr. Reißt man nämlich die Tü
Im Jahre drei der Präsidentschaft des ersten
schwarzen Staatsoberhauptes steht es nicht gut um die
Rassenbeziehungen in den USA.
Natürlich ist der Mord an einem schwarzen Jugendlichen in Florida
vor einem Monat abscheulich. Aber mal ehrlich: Tagtäglich geschehen
Morde in den USA, oft sind die Täter wie die Opfer Menschen mit
dunkler Hautfarbe. Im Fall des Jungen Trayvon Martin hat offenbar
nicht eine rechtsradikale Rassistentruppe zugeschlagen, sondern ein
labiler
Es ist kein Skandal der deutschen Politik, wenn
letztlich die Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten
gescheitert ist. Vielmehr ist es ein übles Spiel, wenn SPD-Politiker
der Bevölkerung vorgaukeln, der Staat könne bei Pleiten die
Betroffenen retten. Wenn der frühere SPD-Chef Beck in diesem
Zusammenhang der FDP vorwirft, sie betreibe Populismus auf Kosten der
Schlecker-Frauen, dann zeigen vier Finger auf den zurück, der mit
einem auf die Libe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Kreditvolumen des Euro-Schutzwalls rund 800 Milliarden Euro betragen solle. Dies erklärte Schäuble am Donnerstagabend in Kopenhagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM verfüge Schäuble zufolge über 500 Milliarden Euro. Die Kombination des ESM mit dem bisherigen Rettungsschirm EFSF ergebe eine Summe von etwa 690 Milliarden Euro. Rechne man die unter dem ersten Rettungspaket fü
Es ist ein feiner Zug Paul Locherers, dass er
sich um die schwindende Wirtshauskultur in unserem ländlichen Raum
sorgt. Schließlich ist den kleinen Dörfern Stück für Stück ihrer
einstigen Identität genommen worden.
Zuerst verwaiste das Pfarrhaus, dann stand die Schule leer, der
Tante-Emma-Laden hatte nur noch so lange offen, wie die alten
Ladeninhaber weitermachten, obwohl es sich im Discounter-Zeitalter
lange schon nicht mehr rentierte. Und seit vie
Rostock – Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für
ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat
seine Verbindungsmänner aus der rechtsextremistischen Partei
abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den
NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute
mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier der in Rostock
erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Freitagausgabe). Der erste Anlauf zu
einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfa
Wenn–s dem Esel zu wohl wird, geht er auf–s Eis.
Die Helaba hat 2011, der Staatsschuldenkrise und anderen Widrigkeiten
zum Trotz, ein Rekordergebnis erzielt. Und nun ein Umbau des
Vorstands? Ist das Hybris, vielleicht auf der Trägerseite? An der
Leistung im abgelaufenen Geschäftsjahr kann es kaum liegen, wenn die
Vertragsverlängerungen für den stellvertretenden
Vorstandsvorsitzenden Johann Berger und Vorstandsmitglied Gerrit
Raupach bisher nicht erfolgt sind, obwohl es
Baustellen und kritische Infrastrukturen (Energieversorgung, Wasserversorgung, Telekommunikation und Transport) sind gefährdete Objekte und werden daher oft von Tätern heimgesucht. Die wirtschaftlichen Schäden eines Einbruchs übersteigen in diesen Objekten den Wert des entwendeten Materials um ein vielfaches. Eine Überwachung solcher Objekte gestaltet sich oft schwierig da eine Leitungsverlegung zur Installation von Sicherheitssystemen nicht möglich oder praktikabe
