Der Fiskalpakt, den die Bundeskanzlerin auf
europäischer Ebene durchsetzen will, ist für Regierung und Opposition
eine heikle Geschichte. Es handelt sich dabei quasi um eine
Schuldenbremse für ganz Europa. Wenn sich SPD und Grüne dem
verweigern, stellt sich die Frage, warum beide Parteien in
Deutschland der Schuldenbremse zugestimmt haben. Allerdings ist die
Regierung in dieser Frage auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Und da entspricht es demokratischem Brauch,
7.30 Uhr und 8.10 Uhr, Winfried Kretschmann, Bündnis
90/Die Grünen, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Thema:
Berliner Frühstück mit Werner Sonne
8.35 Uhr, Martin Zeil, FDP, Bayerischer Staatsminister für
Wirtschaft, Thema: Schlecker
Was wäre einer der von einer Kündigung
betroffenen 10.000 Mitarbeiterinnen der insolventen
Drogeriemarktkette Schlecker bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
in Bielefeld zum Motto "Wovon wollen wir leben" wohl eingefallen?
Statt sich solchen Fragen zu stellen, entschloss sich der kleinere,
von Wahlniederlagen gebeutelte Berliner Koalitionspartner der Union,
die FDP, den Schlecker-Beschäftigten am Schreibtisch die kalte
Schulter zu zeigen. Das Nein des FDP-gef&u
Es ist die Alltagserfahrung jedes Beschäftigten:
Die Arbeitswelt ist in den letzten Jahren rauer geworden, die
Leistungsanforderungen sind gestiegen. Wer damit nicht klarkommt,
läuft Gefahr, in einen Teufelskreis zu geraten: Ein subjektiv
empfundener Mangel an Wertschätzung durch Vorgesetzte führt zu
nachlassendem Engagement. Das zieht oft genug wachsenden Druck nach
sich. Frustration, Angst um den Arbeitsplatz und das Gefühl der
Hilflosigkeit verstärken sich.
Tausende Reisende werden den Start in den
Urlaub mal wieder in kilometerlangen Staus verbringen. Wenn
gleichzeitig in elf Bundesländern die Osterferien beginnen, sind
verstopfte Straßen programmiert. Darauf ist Verlass. Auf die vielen
Baustellen entlang der Autobahnen in Nordrhein-Westfalen leider auch.
Kommt beides zusammen, droht regelmäßig der Verkehrsinfarkt. Die
meisten Autofahrer sind am Ende ihrer Geduld angelangt. Die
Hauptschuld an dem Chaos trägt die Po
In Syrien wird weiter geschossen, das Land
zerfällt. Doch die Arabische Liga zeigt sich als Instrument zur
Krisenbewältigung unfähig. Der unsichere Tagungsort Bagdad, wo bei
der Begrüßung der Staatsgäste prompt eine Granate einschlug, ist
symbolisch für den Zustand dieser Organisation. Dabei wird sie mehr
denn je für eine Befriedung der teils ins Chaos geschlitterten
arabischen Welt gebraucht. Aber die Liga wirkt wie ein Spiegelbild
der Probleme: D
Die FDP macht mit ihrer Haltung im Fall
Schlecker eine ganz schlechte Figur. Man kann natürlich auf dem
Standpunkt stehen, dass Schlecker keine Bürgschaften verdient, weil
es nicht sein kann, dass Staatshilfen von der Größe eines
Unternehmens abhängig gemacht werden. Hätten die bayerischen
Liberalen diese Argumentation gewählt, wären sie konsequent
geblieben. Mit der Aussage, sie hätten mitgemacht, wenn alle
mitmachen, haben sie dagegen einen
Im Streit um den Abbau der kalten Progression hat die Union den Sozialdemokraten vorgeworfen, "Machtspielchen" zu betreiben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die SPD-geführten Länder durch die angekündigte Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat die "Parteitaktik über Arbeitnehmerinteressen" stellen würden. "Ihnen sind Machtspielchen offensichtlich wichtiger
Die drohende Schlecker-Pleite ist eine
Katastrophe, aber eine beherrschbare. Wenn der Staat die Züchtung
bunter Biomöhren fördern kann, muss auch Geld für die
Schlecker-Mitarbeiter vorhanden sein. Ist es ja auch. Die
Arbeitsagenturen helfen arbeitslosen Verkaufskräften der
Drogeriemarktkette, einen neuen Job zu finden. Dafür ist eine neue
Transfergesellschaft überflüssig. Zunächst einmal erhalten heute
mehr als 10 000 Menschen die Kündigu
Ein Stromboss zeigt Herz? Unmöglich, meint das
gesunde Vorurteil. Dabei gibt es viele andere Erklärungen als
ausgerechnet Nächstenliebe für den Vorschlag, der Staat möge
Geringverdienern bei der Stromrechnung helfen. Seit langem müssen die
Versorger auch bei den Ärmsten der Armen im Auftrag des Staates Geld
eintreiben. Selbst wer nicht einen Cent Einkommensteuer zahlt, muss
Abgaben, Entgelte und Mehrwertsteuer aufbringen. Sollten die Konzerne
genauer um di
