Vor wenigen Wochen hat sich der
rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Jochen Hartloff dafür
ausgesprochen, in Deutschland zumindest teilweise das islamische
Rechtssystem Scharia anzuwenden, wenn es um Streitigkeiten unter
Muslimen geht. Unionspolitiker reagierten mit reflexartiger Empörung.
Dabei hatte der Vorschlag durchaus sein Gutes: Er beleuchtet
schlaglichtartig die parteiübergreifende Ratlosigkeit, wenn es um das
große Thema Integration geht. Der Begriff is
Die erste Verblüffung, die sich bei der
Nachricht einstellt, dass Helmut Schmidt den Westfälischen
Friedenspreis erhält, entlädt sich in der zweifelnden Frage: Hat er
den nicht schon längst? Schließlich hat ihn Schmidts großer
französischer Partner, Giscard d–Estaing, doch schon erhalten. Und da
sollte der Kanzler ihn nicht erhalten haben, der mit Giscard 1975
zunächst den G-6-Gipfel, den Vorläufer von G 7, G 8 und G20, den
politischen L
Um die Emotionen über die neue Muslim-Studie richtig einschätzen
zu können, sollten wir vielleicht einen Moment inne halten und uns
überlegen, welche Aussagekraft eine Studie hätte, die, sagen wir, die
Neigungen "der" Katholiken zwischen 14 und 32 Jahren aufklären
wollte. Sicherlich würde auch diese Arbeit ergeben, dass es "die"
Katholiken gar nicht gibt, sondern dass sie in sehr verschiedenen,
kaum
Am Ende hat Goliath gegen David gesiegt, haben die Truppen von
Syriens Diktator Baschar al Assad die Rebellenhochburg Homs gestürmt.
Das ist vor allem auch ein psychologischer Rückschlag für die
Opposition, denn er hat aller Welt gezeigt, wie sehr die Rebellen der
hochgerüsteten Armee des Regimes unterlegen sind. Trotzdem könnte der
erst nach einer brutalen Belagerung errungene militärische Erfolg zum
Wendepunkt in der Ause
Die sich anbahnende Ausdehnung des Euro-Rettungsschirmes kann
einen in die Verzweiflung treiben: Warum erweckte die Bundesregierung
lange den Eindruck, man wolle nicht die zwei Rettungsschirme ESM und
ESFS zusammenlegen, um nun doch genau diese Kombination für möglich
zu halten? Deutschlands Haftung wird sich auf bis 280 Milliarden Euro
erhöhen. Und dass es wohl so kommt, ist daran zu erkennen, dass
selbst die gewohnt populistische CS
Bei der Integration der hier lebenden Muslimen
gibt es Licht und Schatten. Insofern bietet die neue Studie über die
"Lebenswelten junger Muslime in Deutschland", die der Innenminister
vorstellte, nichts grundlegend Neues. Von einem Innenminister könnte
man allerdings verlangen, dass er die positiven Tendenzen
herausstreicht und für die noch bestehenden Probleme
Lösungsvorschläge offeriert. Hans-Peter Friedrich hätte also seine
Freude darüber &a
Man hätte es besser wissen müssen. Seit geraumer
Zeit ist zu beobachten, dass die Quote der Studierenden eines
Jahrgangs ständig steigt. Der Wegfall der Wehrpflicht und die
Attraktivität der NRW-Hochschulen durch die einkassierten
Studiengebühren haben diesen Trend beschleunigt. Die Konsequenz: 22
Prozent mehr Studenten als ein Jahr zuvor strömten 2011 an die Unis.
Aus der Flut ist damit ein Tsunami geworden, der die Studentenwerke
überrollt hat. Ihnen is
Milliardenüberschüsse bei den gesetzlichen
Krankenkassen – angesichts des in diesem Bereich bisher seltenen
Luxusproblems könnte man sich freuen. Aber warum freuen, wenn man
sich auch streiten kann? Mit einem wird sich der Streit freilich kaum
lohnen: dem Bundesfinanzminister. Dieser wird wohl einen Teil,
vielleicht zwei Milliarden, des 13-Milliarden-Bundeszuschusses zum
Gesundheitsfonds für die Haushaltskasse zurückverlangen. Formal lässt
sich das gut begr&uum