SPD und Grüne haben gefordert, afghanischen
Mitarbeitern der Bundeswehr in Deutschland Schutz zu gewähren, wenn
sie sich nach dem Abzug 2014 von den Taliban bedroht fühlen. "Ich
sehe eindeutig eine Verantwortung Deutschlands, den afghanischen
Mitarbeitern der Bundeswehr bei uns Schutz zu gewähren, wenn sie in
Afghanistan gefährdet sind", sagte der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der in Halle
erscheinenden "
In Nordrhein-Westfalen sollen in diesem Jahr
schwerpunktmäßig Geflügelhöfe auf möglicherweise mit Schadstoffen
belastete Eiern untersucht werden. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Montags-Ausgabe). Diese amtliche Kontrollaktion
unter der Federführung des Landesamts für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz sei bereits vor den aktuellen Funden mit
dioxinähnlichen PCB (Polychlorierte Biphenyle) belasteten Eiern auf
Höfen in Stemwede (
Führende Unionspolitiker haben angesichts der
vollen Rentenkasse eine deutliche Rentenbeitragssenkung gefordert.
"Ich halte ab 1. Januar 2013 einen Beitragssatz in der Nähe von 19
Prozent für denkbar", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wo
genau der Beitragssatz liegen wird, müssen wir im Herbst von der Höhe
und der dann absehbaren Entwicklung der Arbeitslosigkeit
Die FDP strebt anders als Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits
im Jahr 2014 an. Die gute Konjunktur bringe weiter steigende
Steuereinnahmen, höhere Beschäftigung und sinkende Sozialausgaben mit
sich, heißt es in einem Beschluss, den das FDP-Präsidium am heutigen
Montag beschließen soll. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor. "Deshalb will die FDP
Die Industriegewerkschaft IG Metall droht in
NRW mit den ersten Warnstreiks. Dies erklärt der IG
Metall-Bezirksvorsitzende Oliver Burkhard in einem Gespräch mit der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
anlässlich der letzten regulären Verhandlungsrunde mit den
Arbeitgebern am Mittwoch. Burkhard wörtlich: "Wenn wir bis Anfang Mai
kein Ergebnis erzielen, haben wir viele Termine etwa in Düsseldorf
und Köln, bei d
Verteidigungsexperten der Grünen und der FDP
haben nach den Angriffen der Taliban auf die deutsche Botschaft in
Kabul einen neuen Anlauf des Westens für Verhandlungen mit den
Taliban in Afghanistan gefordert. "Man muss mit allen
Taliban-Gruppierungen reden, die verhandeln wollen", sagte
Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das
Gesprächsangebot muss dringend auf de
Die griechische Regierung setzt große Hoffnung auf das staatliche Sonnenstromprojekt Helios. Das Projekt werde "etwa 60.000 Arbeitsplätze schaffen", sagte der zuständige Energieminister George Papakonstantinou der Tageszeitung "Die Welt" (16. April). Er rechnet außerdem damit, dass Athen aus dem Verkauf von Solarstrom "bis zu 15 Milliarden Euro an Staatseinnahmen erlösen kann, die zum Schuldenabbau verwendet werden können". Beides, Ar
Der Flugunternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat Interesse an einer Übernahme des Ferienfliegers Condor. "Wenn das Thema akut wird stehen wir zur Verfügung", sagte Wöhrl in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Condor-Muttergesellschaft Thomas Cook prüft derzeit einen Verkauf der Fluggesellschaft. Wöhrl sagte, es habe noch keine Gespräche mit dem Reisekonzern gegeben. Er rechnet damit, dass Thomas Cook "mehr
Ein Abgeordneter ist ein freier Mensch –
zumindest theoretisch. In der Praxis bestimmen nur allzu oft andere,
worum er sich zu kümmern und wie er abzustimmen hat. Widerspenstige
Naturen, die sich eine eigene Meinung erlauben und den Fraktionszwang
gelegentlich ignorieren, haben es auch in der Politik schwer. Im
günstigsten Fall werden sie als notorische Außenseiter belächelt. Im
ungünstigsten werden sie vor der nächsten Wahl auf einen
aussichtslosen Listenpla
