Vielleicht haben die neuen Umfrageergebnisse
FDP-Chef Philipp Rösler so sehr deprimiert, dass er nun – koste es,
was es wolle – die Liberalen in die Schlagzeilen hieven will. Weniger
als ein Fünftel der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten sehen
die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch die
Fünf-Prozent-Hürde nehmen und nur jeder Vierte rechnet damit, dass
Rösler am Ende des Jahres noch Parteivorsitzender ist.
Sobald der Benzinpreis kräftig steigt, beginnt
eine Debatte über die Höhe der Pendlerpauschale. Vor allem, wenn
Wahlen bevorstehen. Jetzt liegt der Benzinpreis bei 1,70 Euro, die
FDP bei 1,2 Prozent und zwei Landtagswahlen stehen an. Fertig ist die
neue Debatte. FDP-Chef Philipp Rösler sollte jedoch seine Energie
besser darauf verwenden, den Marktmissbrauch durch die Ölkonzerne zu
verhindern. Als Wirtschaftsminister ist er für das Wettbewerbsrecht
zustä
In ihrem Urteil über diese Bargeldzahlung an
Eltern, die ihre Kleinen nicht in eine Kita schicken, sind sich die
Experten einig: Kontraproduktiv und frauendiskriminierend sei die
Herdprämie, wenden sie zu Recht ein. Das sehen selbst viele
Christdemokraten so. 23 CDU-Abgeordnete wollen dem Plan nicht
zustimmen. Angela Merkel hat die Wahl: Entweder nimmt sie kurzzeitig
den Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen Paragrafen des
Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein D
Der Solarkonzern Q-Cells meldet heute Insolvenz an.
Der geplante Schuldenschnitt zur finanziellen Gesundung war nach
einem Gerichtsurteil versperrt. Eine Alternative gab es offenbar
nicht mehr. Das Aus für Q-Cells bedeutet dieser Schritt allerdings
noch nicht. In den vergangenen Monaten hat das Unternehmen ein
Rettungskonzept verfolgt, das einer Art Insolvenz in Eigenregie
glich. Die Gläubiger sollen auf ihre Ansprüche verzichten,
Unternehmensteile verkauft werden und ans
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat
am Montag in Madrid politische Gespräche mit dem neuen spanischen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro
und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP),
Alfonso Alonso Aranegui, geführt. Im Mittelpunkt standen die Reformen
der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und zur
Reform des Arbeitsmarktes. Im Anschluss an die Gespräche erklärte der
Frakti
Das Thema Versicherungen gestaltet sich mitunter sehr vielschichtig und relativ unübersichtlich. Durch die Werbung wird dem Verbraucher vermittelt, dass er all sein Hab und Gut versichern müsse.
