Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht den Bundesfreiwilligendienst (BFD), der im Juli 2011 von ihrem Ressort eingeführt wurde, als großen Erfolg. "Alle, die sich so sicher waren, dass der BFD scheitern wird, haben gnadenlos unterschätzt, dass viele Menschen gerne bereit sind, einfach etwas für andere und damit auch für sich selbst zu tun", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Aktuell gibt es laut Fa
Ulm, Leitartikel zu Deutsche Bahn, Ausgabe vom
03.04.2012 Rüdiger Grube kommt mit dem ICE aus London, bequem und
superpünktlich. In Stuttgart mietet er sich ein Elektroauto von der
Bahn und lädt Winfried Kretschmann ein, um sich die Neubaustrecke
nach Ulm anzuschauen. "Kretschmann liebt dieses Projekt inzwischen",
ist sich der Bahn-Chef sicher. Das ist seine Vision vom Frühjahr
2020, wenn die neue Unternehmensstrategie aufgeht, die er jetzt
präsentierte.
Was kann die Weltgemeinschaft tun, um dem
Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten? Die ernüchternde
Antwort lautet: wenig. Saudi-Arabien und Katar wollen die
Aufständischen jetzt mit Geld ausstatten, für Waffen, für Sold. Damit
gießen die beiden Golfstaaten Öl in das ohnehin schon lodernde Feuer,
das das ganze Land zu verbrennen droht. Aus dem Aufstand wird ein
Bürgerkrieg.
Oder besser: ein Stellvertreterkrieg. Die arabischen Golfstaaten
un
Das offensive Werben des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für höhere Steuern wird von Ökonomen unterschiedlich bewertet. "Wenn eines nicht notwendig ist, dann Steuererhöhungen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, "Handelsblatt-Online", während der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, erklärte, Steinbrück habe
Was unterscheidet einen verheirateten Vater von
einem unverheirateten? Die Antwort: bis auf den Trauschein nichts.
Deshalb ist es auch nicht einzusehen, warum verheiratete Väter den
ledigen bevorzugt behandelt werden sollen.
Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen, nicht jeder ist
überzeugt von der Institution Ehe. Mittlerweile wird beinahe jedes
dritte Kind nichtehelich geboren. Das zeigt: Das Sorgerecht ist nicht
mehr zeitgemäß. Zumal das Bundesverfassungs
Familie ist heute mehr als Vater-Mutter-Kind. Das
lehrt schon der Blick in die Nachbarschaft, in der verschiedenste
Lebensgemeinschaften vorkommen. Das Recht aber ist immer noch auf die
ehelich geborenen Kinder fokussiert. Kommt ein Kind unehelich zur
Welt, hatte bislang die Mutter das alleinige Sagen, wenn sie sich
nicht mit dem Vater auf das Sorgerecht verständigte. Das aber ist
nicht mehr zeitgemäß, und es ist betrüblich, dass es dazu Aufrufe
höchster Gerichte
Den Verdacht, dass es den meisten Politikern ja doch
nur um Bonuspunkte beim Wahlvolk geht, wird man zwar nicht los.
Dennoch wurde es Zeit, die Debatte um die Pendlerpauschale zu
führen. Angesichts der horrenden Preissprünge an den Zapfsäulen kann
niemand mehr ernsthaft davon sprechen, dass eine Pauschale, die seit
acht Jahren nicht mehr angehoben wurde, noch angemessen hoch ist.
Es sei denn, man ist der Meinung, dass jeder Pendler, der lange
Strecken zurücklegt, um
Der Streit um die Fördermittel der EU ist so alt wie
die Europäische Union selbst. Nun leitet die Landesregierung per
Rolle rückwärts eine neue Runde im Geldverteilungs-Wettbewerb ein –
auf Kosten der ländlichen Gebiete. Das Ruhrgebiet wird – wieder
einmal – profitieren: Rot-Grün hat angekündigt, die Finanzströme
wieder verstärkt in diese Richtung zu lenken (ohne zu klären, wie
Pleitestädte die erforderlichen Eigenmittel aufbringen soll
Peer Steinbrück wäre das nicht passiert. Als der mögliche
SPD-Kanzlerkandidat in der Großen Koalition noch die Bundesfinanzen
verwaltete, hatte er die Schweiz im Streit um Steuer-Oasen
bekanntlich auf eine Stufe mit Burkina Faso gestellt – und auch sonst
keine Chance ausgelassen, die Eidgenossen wegen ihrer laxen Haltung
gegenüber Steuersündern an den Pranger zu stellen. Ganz anders sein
Nachfolger im Finanzministerium. Wolfgang Sch&au
