Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Ukraine im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht. Merkel drohte dem Land an, unter Umständen von einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in gut sechs Wochen abzusehen. Bei Gesprächen zwischen Kanzleramts-Vertretern und ukrainischen Regierungsvertretern in Berlin wurde klar, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin keineswegs gesichert sei. Die rechtsstaatlichen Entwicklungen in der Ukraine
Ein Bundespräsident, so sagt man, hat keine
Macht, ihm bleibt allein die Macht des Wortes. Doch ein Präsident
muss gar nicht immer reden, um viel zu sagen. Dass Joachim Gauck
jetzt seine Reise in die Ukraine abgesagt hat, ist ein
unmissverständliches Signal an die Führung in Kiew. Und ein Lehrstück
für viele bundesdeutsche Regierungsmitglieder, die immer mal wieder
Despoten hofieren, wenn es denn der heimischen Wirtschaft dient, um
anschließend versch&au
Auf den ersten Blick erscheint ein Kampf zwischen
der Deutschen Bahn und dem VRR abwegig, denn beide verfolgen das
Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und im Wettbewerb mit
dem Auto nicht abgehängt zu werden. Tatsächlich entzündet sich der
Streit, der seit einigen Monaten an Rhein und Ruhr schwelt, an einer
ordnungspolitischen Frage, die weit weg ist von der
Lebenswirklichkeit der Kunden. Diese wünschen sich zu Recht einen
bezahlbaren, verlässlichen und
Führerscheintourismus wird dann ein Problem, wenn Menschen, die
aus gesundheitlichen oder psychologischen Gründen nicht mehr ans
Steuer gehören, doch zu einer Fahrerlaubnis kommen. Daher ist es
nachvollziehbar, dass die deutschen Behörden sich die Entscheidung
über die Wiedervergabe der Fahrerlaubnis nicht gerne aus der Hand
nehmen lassen. Deutschland pochte bei der Verhandlung auf eine
bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der europäis
Es ist ein seltener Vorgang, dass ein Bundespräsident eine
geplante Reise absagt. Umso gewichtiger ist das Signal, dass von so
einem Schritt ausgeht. Der Amtsvorgänger von Joachim Gauck, Christian
Wulff, hatte bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, als er
einen Besuch in Bahrain aufgrund des Vorgehens der Regierung dort
gegen Demonstranten absagte. Gaucks Schritt ist eine logische
Konsequenz seiner eigenen Biografie. Er verdient höch
Haben Sie schon einmal von Nikolai Kondratjew gehört? Der
russische Wissenschaftler ersann in den 1920er Jahren eine Theorie
zur zyklischen Wirtschaftsentwicklung: Seine langen Wellen der
Konjunktur sind inzwischen als "Kondratjew-Zyklen" bekannt. Und auch
wenn die meisten Ökonomen deren Existenz verneinen, stimmt der Blick
zur Hannover Messe nachdenklich. Auf der weltgrößten Industrieschau
präsentieren fast 5000 Aussteller N
