Europa zu Gast bei Freunden? Es sieht so aus, dass
es diesmal etwas ungemütlicher werden könnte. Aber das kann kein
hinreichender Grund sein, aus Protest einfach wegzubleiben. Es bleibt
das politische Unbehagen. Und dem kommt man nur mit klaren Haltungen
bei. Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner Absage einer
geplanten Reise in die Ukraine bewiesen, dass es auch im politischen
Grenzverkehr ein diplomatisches Ethos gibt, das man nicht
unterschreiten darf.
Seit Mitte der 90er Jahren sind immer mehr
öffentliche Häuser in private Trägerschaft gewechselt und ganze
Klinikketten entstanden. Zuletzt aber gelangen ihnen Zukäufe nur
noch in geringem Umfang. Das hat mit dem teils erbitterten
Widerstand der Bevölkerung zu tun, wenn sich ein privater Betreiber
anschickt, "ihre" Klinik zu kaufen. Das hat aber auch damit zu tun,
dass öffentliche Kliniken und Kommunen umgedacht haben. Viele
öffentliche H&au
Brüssel droht, Ministerkollege Hans-Peter Friedrich
zetert, die Koalition streitet – doch Justizministerium Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger bewegt sich beim Thema
Vorratsdatenspeicherung keinen Millimeter. Und das ist gut so. Denn
die Argumente der Datensammel-Anhänger sind keineswegs so
überzeugend, wie sie auf den ersten Blick scheinen. So heißt es von
Seiten der Vorratsdaten-Befürworter, Deutschland als führende
EU-Nation dürfe nicht mit schlechtem
Das Citykolleg bietet jungen Menschen einen klar strukturierten und bewährten Weg, ihren Abschluss nachzuholen. Auch für Erwachsene, die im 2. Bildungsweg einen höheren Schulabschluss anstreben.
Glückwunsch, Herr Präsident. Joachim Gauck redet
nicht nur viel über Freiheit, er kämpft auch für sie. Getreu seiner
ganz persönlichen Erfahrung, dass Freiheit besonders zu schätzen
weiß, wer Unfreiheit erfahren hat, erteilte der Bundespräsident dem
ukrainischen Präsidenten eine Lektion in politischer Glaubwürdigkeit.
Er sagte seinen Besuch in dem zwischen Demokratie und Diktatur
schwankenden Land kurzerhand ab, um gegen den Umgang sei
Dass Sport und Politik nicht zusammengehören, bewies am letzten
Wochenende auf sehr unglückliche Art der Rennfahrer Sebastian Vettel.
Im autoritär regierten Bahrain bemerkte er, "Reifendruck und
Ähnliches" seien wichtiger als Menschenrechte. So weit, so zynisch,
so dumm. So normal. Das Rennen in Bahrain fand statt, Vettel wurde
Sieger. Und auch bei der Fußball-EM in Polen und der Ukraine wird es
nicht zu einem Boykott der Spiele komme
Das Urteil gegen den Ex-Machthaber Charles
Taylor ist von historischer Dimension. Ein dunkles Kapitel der
afrikanischen Geschichte ist abgeschlossen. Den Haag setzt aber noch
ein ganz anderes Signal. Die Despoten dieser Welt werden künftig
nicht mehr beruhigt ihr Leben in Luxus führen können, nachdem ihre
Söldner vor den Palästen das eigene Volk tyrannisierten und mordeten.
Der Arm der Justiz ist lang. Und Den Haag hat Geduld. Vielleicht wird
dies auch von Syrien Di
Schnell geht anders: Die Deutsche Telekom hat lange
gebraucht, um angemessen zu reagieren. Laut einiger Technik-Experten
war das Sicherheitsproblem in den hauseigenen Drahtlos-Routern
bereits seit mindestens zehn Tagen bekannt. Mittlerweile verspricht
der Bonner Konzern aber, das Problem schnellstmöglich zu beheben.
Alles andere hätte auch fatale Folgen für das Image des
Telefon-Riesen. Die Panne beim Marktführer für Festnetz-Anschlüsse
beweist: Die Margen im
Petro Poroschenko, seit wenigen Wochen ukrainischer Wirtschaftsminister, fürchtet wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zwar keine Auswirkung auf Investitionen, aber auf die Wahrnehmung des Landes. "Wir müssen einen Weg finden, diesen negativen Fall zu lösen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und nannte den Prozess "inakzeptabel." Die 51-Jährige sollte "nicht im Gefän
Christiane Woopen ist die künftige Vorsitzende des
Deutschen Ethikrates. Wolf-Michael Catenhusen, Peter Dabrock und
Jochen Taupitz sind ihre Stellvertreter.
Am heutigen Donnerstag ist der Deutsche Ethikrat erstmals in neuer
Besetzung zu einer Plenarsitzung in Berlin zusammengekommen.
Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Deutschen
Bundestages, Norbert Lammert, wählte der Rat aus seiner Mitte einen
neuen Vorstand, dem diesmal vier Mitglieder angehö
