Charles Taylor, der liberianische Ex-Präsident
und Warlord, hat Geschichte geschrieben. Nicht ganz freiwillig zwar,
aber dafür wird ihm niemand böse sein. Der gestern gefällte
Schuldspruch gegen den heute 64-Jährigen, der einst im Nachbarland
Sierra Leone in einem blutigen Bürgerkrieg mitmischte, der mit mehr
als 120 000 Toten, unzähligen Verstümmelten und unendlichem
menschlichen Leid endete, ist ein Fanal. Erstmals hat ein
internationales Strafger
Die Bundesländer wollen ihre Finanzämter von
Arbeit entlasten – und deshalb werden sie im Sommer im Bundesrat eine
gemeinsame Initiative zur Steuervereinfachung starten. Kern ihres
Elf-Punkte-Plans ist die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um
150 Euro. Die Finanzämter würde das tatsächlich entlasten, denn
deutlich mehr Steuerzahler als bisher würden infolge der Anhebung den
Pauschbetrag in Anspruch nehmen, statt weiter mühsam
Werbungskosten-Belege zu
Eine der ersten Handlungen des neuen
Bundespräsidenten ist eine Nicht-Handlung. Joachim Gauck reist nicht
in die Ukraine, ein Land, das die Oppositionsführerin Julia
Timoschenko unter fadenscheinigen Begründungen in Lagerhaft steckte
und das diese ganz offensichtlich drangsaliert und ihr die nötige
medizinische Behandlung verweigert. Die Entscheidung von Joachim
Gauck ist dennoch falsch. Es ist symbolische Politik, die nichts
kostet. Wenn der Bundespräsident als m
Eine umgekehrte Nutzung der bereits bestehenden Gas-Pipelines und
das transkaspische Projekt wurden als die Hauptstrategien der Ukraine
ermittelt, um eine Diversifikation der Erdgaslieferanten
voranzutreiben. Derzeit deckt die Ukraine bis zu 70 Prozent seines
Erdgasbedarfs mit Importen aus Russland zu Preisen von über 500
US-Dollar pro Tausend Kubikmeter. Petro Poroshenko, Minister für
wirtschaftliche Entwicklung und Handel, ist der Ansicht, dass eine
Diversifikation der Gasversorg
Die Diskussion um die Überarbeitung der
Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer "Heumacher"
nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit
geführt werden. Das größte Luftloch ist die Vermutung, es gehe um die
Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen. Diese Möglichkeit gibt
es längst, nämlich immer dann, wenn die öffentliche Sicherheit
gefährdet ist – bei sportlichen Großereignissen
Im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung führte die TU Chemnitz eine bundesweite Befragung durch, um den Einsatz von intelligenten Technologien im Preismanagementprozess zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass eine intelligente Preisoptimierung wesentlich zum Erfolg eines Unternehmens beiträgt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss, dieses
unauffällige, mächtige und nur vom Bundesgesundheitsministerium
locker kontrollierte Gremium, versagt gerade vor den Ansprüchen des
modernen Gesundheitswesens. Stattdessen wird fröhlich gemauschelt.
Leistungsanbieter und Krankenkassen einigen sich augenzwinkernd gegen
die – womöglich teuren – Interessen der Patienten, die dort ohne
Stimmrecht nur am Katzentisch sitzen. Zugegeben: Der Begriff
Krankenhausinfektion bedeutet nicht
Es ist schon die absolute Ausnahme, dass Bürger
direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsicht
bei der von ihm geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder
für eine Überraschung. In einem so genannten Punkteforum soll im
Internet über die Neugestaltung diskutiert werden. Grundsätzlich ist
jeder Vorstoß in die Richtung einer Bürgerbeteiligung zu
Bundespräsident Joachim Gauck zeigt klare Kante.
Die Absage einer Reise in die Ukraine ist das bislang stärkste Signal
seiner Präsidentschaft. Er wendet sich gegen den Umgang der
ukrainischen Regierung mit der inhaftierten und erkrankten
Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Entscheidung wirft auch
ein Licht auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Ukraine, die sich
in Kürze im Licht eines gigantischen Sportereignisses sonnen möchte.
Gaucks Ruf zur Wachsam
Endlich einmal eine gute Nachricht für Otto
Normalverdiener: Er wird künftig ein wenig mehr Geld in der Tasche
haben. Die Bundesländer, die sich den schwarz-gelben
Steuersenkungsplänen bislang hartnäckig widersetzen, können gegen die
begründete Erhöhung des Grundfreibetrags kaum etwas einwenden, zumal
ja auch Hartz-IV-Empfänger profitieren würden. Dass die neuen Zahlen
aus dem Bundesfinanzministerium unmittelbar vor dem Treffen der
Län
