Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kostenschätzung bezüglich des
Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin
als von Anfang zu optimistisch kritisiert. "Am Anfang war von 730
Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Das war immer eine viel zu optimistische
Schätzung
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim
Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für
unabdingbar, wenn weitere substanzielle Kompetenzen von der
nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. "Es steht
außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat
um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres
Grundgesetzes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Z
Die Ratingagentur Moody`s hat am Montagabend die Kreditwürdigkeit von 28 spanischen Banken teils deutlich herabgesetzt. Manche Kreditinstitute wurde dabei um bis zu vier Stufen schlechter eingeschätzt als zuvor und befinden sich nun teilweise nur noch auf Ramschniveau. Zu den herabgestuften Häusern zählen auch die Branchenriesen Banco Santander und BBVA, vor allem aber auch viele kleinere Institute. Bereits Mitte Mai hatte Moody`s die Kreditwürdigkeit von 16 spanischen B
Deutschlands Kernkraftbetreiber erhielten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" frühzeitig Hinweise auf gefährliche Sicherheitsprobleme in der russischen Atombranche. Protokollen eines Geheimtreffens zufolge erreichten die vier Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall bereits 2004 eindringliche Warnungen aus Moskau. Bei einem Treffen in Berlin soll demnach ein russischer Spitzenpolitiker führende deutsche Atommanager vor immensen und rasch zunehmenden Prob
SPD und Grüne haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, sich in Bundestag und Bundesrat um die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. "Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen. Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität. Das hat nun auch die Bundesregierung eingesehen", sagte Grünen-Frakti
Georg Fahrenschon wird als erster Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes voraussichtlich in den Verwaltungsrat einer größeren Landesbank, der Helaba, einziehen. Der Grund ist die Aufnahme eines Teils der WestLB in die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zum 30. Juni, die mit Geld aus den Stützungsfonds von Landesbanken und Sparkassen unterstützt wird. "Klar ist, dass man Vorstände anderer Landesbanken nur schwerlich in den Helaba-Verwaltun
SPD und Grüne liegen in der Wählergunst weiterhin deutlich vor Union und FDP. Das geht aus der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hervor. Danach kommt die SPD auf 31 Prozent (unverändert zur Vorwoche), die Grünen auf 14 Prozent (-1). CDU/CSU verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen nun bei 34 Prozent. Die Liberalen würden mit fünf Prozent (unverändert) den Wiedereinzug in den Bundestag sc
Führende Koalitionspolitiker rechnen mit einer
Sondersitzung des Bundestages im Juli wegen der Euro-Krise. "Wir
gehen davon aus, dass die finanziellen Hilfen für Spanien und die
Beschlüsse der EU-Kommission noch im Juli im Bundestag beraten werden
müssen", sagte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). In
der Verwaltung des Bundestages wird eine Sondersitzung ebe
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013
veranstaltet die SPD ein zweitägiges "Deutschlandfest" vor dem
Brandenburger Tor zur Feier ihres 150-jährigen Bestehens. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Eine Genehmigung
des zuständigen Bezirksamts Berlin-Mitte stehe unmittelbar bevor,
hieß es. Zu dem Bürgerfest vor dem Brandenburger Tor und auf Teilen
der "Str
