Endlich ist der Name gefallen – Mohamed Mursi ist
offiziell zum nächsten Präsidenten Ägyptens ernannt und damit der
erste post-revolutionäre Nachfolger von Hosni Mubarak. Sieben Tage
Nervenkrieg waren am Nil vorausgegangen. Das offizielle Ergebnis vom
Sonntag aber wird die Lage in Ägypten kaum beruhigen. Schon jetzt ist
der politische Flurschaden gewaltig, haben die Auseinandersetzungen
das Volk in nie gekannter Weise polarisiert. Und der neue Präsident
sieht
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich gegen rasche Reformen in der EU ausgesprochen. "Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat hingegen mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat am 28. und 29. Juni "mutige Reformen&
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass
sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt
und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben. "Es
entspricht einer alten Forderung des DStGB, dass die Kommunen von den
Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 13,9 Mrd. Euro pro Jahr
entlastet werden müssen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe handelt. Das jetzt geplante neue Bundesleistungsgesetz w
Als die Bundesregierung im April 2007 die
Versicherungspflicht eingeführt hat, ist das als eine große
Errungenschaft gefeiert worden. Und das ist es auch. Kaum ein anderer
Staat auf dieser Erde hat eine so umfassende Absicherung für den
Krankheitsfall wie die Bundesrepublik. Nur ist es damals offenbar
versäumt worden, sich tiefgründig Gedanken über diejenigen zu machen,
deren Einkommen zu schmal ist, um die Beiträge auch zu bezahlen.
Viele könn
Der Flüchtlingsfamilie droht die Abschiebung, weil
die Frau ein falsches Herkunftsland angegeben hat. Insofern kann man
kühl urteilen: Wer lügt, der fliegt. Man muss Khudoyan zugutehalten,
dass sie nur auf Druck ihres Mannes gelogen – und dann aus freien
Stücken die Wahrheit gesagt hat. Eine bittere Ironie, dass sie jetzt
die Wahrheit in Schwierigkeiten bringt. Außerdem wurden ihre Töchter
hier geboren, für sie ist Wittenberg die Heimat, sie sprechen nu
Allen, die an solchen Finanztransaktionen etwas
Anrüchiges finden, sei beruhigend gesagt: Letztlich wird über den
Fiskalpakt nicht in der Bundesregierung, nicht im Bundesrat und auch
nicht im Bundespräsidialamt entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe hat das letzte Wort. Und die Richter lassen sich nicht
kaufen – für kein Geld der Welt.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Kanzleramtsminister Pofalla, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler auf eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Demnach stellt der Bund die Länder künftig von allen möglichen Strafzahlungen beim Fiskalpakt frei. Zudem einigte man sich auf zusätzlic
FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich
gegen rasche Reformen in der EU aus. "Wir sollten einen Schritt vor
dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir
über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Seit hundert Tagen ist Joachim Gauck
Bundespräsident in Schloss Bellevue: Mit dem 72jährigen Pastor aus
Rostock hat ein unabhängiger und zupackender Geist Schloss Bellevue
erobert. Im Ausland repräsentiert er Deutschland vorzüglich. Die
berührendste Ansprache hielt er im niederländischen Breda, wo er
anlässlich der Befreiung von der deutschen Besatzung im Zweiten
Weltkrieg als erster Deutscher überhaupt reden durfte. Auch in Israel
überzeug