Die NATO wird sich auf einer Krisensitzung mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien beschäftigen. Wie eine Nato-Sprecherin mitteilte, habe die Türkei um Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gebeten. "Der Nordatlantikrat wird sich am Dienstag auf Anfrage der Türkei treffen. Wir erwarten, dass die Türkei dabei Informationen über den jüngsten Vorfall vorlegen wird." Laut Artikel 4 des Nato-Vertrages kann jeder Verbündete,
Nach dem Abschuss eines türkischen Flugzeugs vom Typ F4 "Phantom" durch syrische Truppen glaubt der FDP-Menschenrechtsexperte Serkan Tören nicht mehr an erfolgreiche Verhandlungen mit dem Regime von Bashar al-Assad. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Der Vorfall zeigt, wie unberechenbar das Assad-Regime ist, wie weit es sich von den Werten der internationalen Gemeinschaft entfernt hat", so der türkisch-stämmige FDP-Abgeordnete T&o
Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen rundweg ab. Das Konzept trage nicht dazu bei, die Pflegeversicherung insgesamt zu entlasten, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss, die der überregionalen Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegt. Das Ziel einer nachhaltigen Absicherung der sozialen Pflegeversicherung werd
Die Grünen warnen die Türkei nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien vor einer Überreakion. Noch wisse man nicht genau, was passiert sei, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Nouripour, "am besten geführt von den Vereinten Nationen." Bis zur Au
Berlin. Die Grünen warnen die Türkei nach dem
Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien vor einer
Überreakion. Noch wisse man nicht genau, was passiert sei, sagte der
verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour,
gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue
Westfälische (Montagausgabe). "Wir brauchen eine internationale
Untersuchung des Vorfalls", so Nouripour, "am besten geführt von den
Verei
Der am 29. Juni 2012 zur Verabschiedung
vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des
FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger Verschlechterungen für die
Kommunen mit sich bringen.
Aiwanger: "Die heutigen Verhandlungen werden zeigen, dass die
Kommunen nicht mit Zusagen rechnen dürfen. Ein Bundesleistungsgesetz
mit einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der
Eingliederungshilfe von Behinderten wäre überfällig. Der Bund müsste
schr
Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, hält es für unabdingbar, dass Deutschland als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise mehr Souveränität an die EU-Kommission in Brüssel abgibt: In diesem Zusammenhang kritisierte er das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte in der Europapolitik scharf. "Die Stärkung lokaler Demokratie durch das deutsche Bundesverfassungsgericht ist
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem Besuch eines EM-Finales mit deutscher Beteiligung die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit nach Deutschland zu bringen. "Wenn unsere Mannschaft das Finale erreicht, braucht sie jede Unterstützung. Ich fände es gut, wenn Angela Merkel dann nach Kiew fährt. Sie sollte aber nicht ohne Julia Timoschenko zurückkommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführe
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgefordert, nach dem Besuch eines EM-Finales mit deutscher
Beteiligung die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia
Timoschenko mit nach Deutschland zu bringen. "Wenn unsere Mannschaft
das Finale erreicht, braucht sie jede Unterstützung. Ich fände es
gut, wenn Angela Merkel dann nach Kiew fährt. Sie sollte aber nicht
ohne Julia Timoschenko zurückkommen", sagte der Parlamentarische
Geschäftsf&uu
Die deutsche Diplomatin Patricia Flor wird neue Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Zentralasien. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Über die Personalie werden die EU-Außenminister nach Informationen des Blattes an diesem Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg entscheiden. Damit werden künftig zwei der zehn Posten für EU-Sonderbeauftragte von Deutschen bekleidet. Bereits im Februar war der deutsche Diplomat Andreas Reini
