NRW: Laschet neuer CDU-Chef

Armin Laschet ist zum neuen Vorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Christdemokraten erhielt der bisherige Parteivize Laschet 77,6 Prozent der Stimmen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gegeben hatte. Von den 629 Delegierten votierten 488 für Laschet, 120 stimmten gegen ihn, während sich 21 Delegierte enthielten. Der CDU-Politiker erklärte nach seiner Wahl, dass er mit dem Ergebnis "zufrieden" s

Westerwelle: Ägypten steht vor großen Herausforderungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu dessen Wahlsieg beglückwünscht und gleichzeitig auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor denen das Land stehe. "Ich beglückwünsche Mohammed Mursi zu seinem historischen Wahlsieg und wünsche ihm eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Aufgaben, die vor ihm liegen", erklärte Westerwelle am Samstag in B

Ägyptischer Präsident Mursi legt Amtseid ab

Der neu gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist am Samstag in Kairo offiziell vereidigt worden. "Wir streben ein besseres Morgen an, ein neues Ägypten und eine zweite Republik", erklärte der Muslimbruder nach seiner Vereidigung im Verfassungsgericht in Kairo. Mursi wollte bei seiner Vereidigung eigentlich vor das Parlament treten. Dieses war jedoch vom Obersten Militärrat aufgelöst worden. Am Freitag hatte der Islamist auf dem Tahrir-Platz in

Steinmeier: Merkel verliert an Rückhalt in eigenen Reihen

Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden. "Die Kanzlerin kann sich in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag allein keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt hätte. Steinmeier warf der CDU

Der Tagesspiegel: Steinmeier: Merkel verliert an Rückhalt in eigenen Reihen – und täuscht ihre Anhänger

Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Kanzlerin kann sich in
entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen." Das
zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen über den
Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag allein keine Kanzlermehrheit im
Bundestag gehabt h&au

Schweiz verhängt Einreiseverbot gegen in Kenia verhafteten Schüler

Ein in Kenia wegen Terrorismusverdachts verhafteter Jordanier darf bis auf Weiteres nicht in die Schweiz einreisen. Das Schweizer Bundesamt für Polizei (fedpol) hat auf Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ein befristetes Einreiseverbot verhängt. Parallel dazu hat das Bundesamt für Migration (BFM) ein Verfahren zum Asylwiderruf eingeleitet. Es gebe laut den Schweizer Behörden klare Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person in Somalia in Gebieten aufgeha