Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff
(SPD) hat das Engagement der Menschen in freiwilligen sozialen
Diensten gewürdigt; Anlass ist das morgige einjährige Jubiläum des
Bundesfreiwilligendienstes. "Ohne die vielen Menschen, die sich
freiwillig engagieren, wäre Sachsen-Anhalt um ein Vielfaches ärmer",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Die Arbeit in vielen Vereinen und Verbänden w&
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. "Was
fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte", sagte Kraft
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine
wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten
sowie eine "schärfere Regulierung des hochspekulativen
Computerhandels in Millisekunden". Hier müsse "dringend etwas
Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung
des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen. "Es ist Unsinn, den
Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte
bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ferner forderte,
dafür die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung
anzuheben. Die SPD-Politikerin betonte
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – "Das, was wir an
Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch die
Spielregeln, die in Europa gelten müssen. Damit müssen wir selber
auch vormachen, wie es woanders gehen sollte – einschließlich der
Bankenaufsicht und des Umgangs mit Schulden in der Zukunft.
Deutschland muss da vorangehen. Wenn wir es nicht packen, dann packen
es andere auch nicht. Auf Deutschland schaut man. Und deswegen ist es
wichtig, dass wir heute klare Entsch
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Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Sahra Wagenknecht hat
nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige
Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt:
"Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen
keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung,
die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert
werden kann." Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff
in de Ha
Es sind drei Buchstaben, die dieses Land
verändern werden. Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, ist
von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Einheitsvertrag
1990. Auch dieses Mal votierten die Abgeordneten für die Einheit –
für die Einheit Europas. So lautet das hehre Ziel der Operation. Die
Frage ist bloß, ob der kränkelnde Patient Europa zu Kräften kommt
oder der deut
