Die Bundesregierung stellt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge auf eine baldige Staatspleite Griechenlands ein. Der Mittelmeerstaat brauche spätestens Mitte August frisches Geld, da dann eine von der EZB gehaltene Anleihe fällig werde, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium. Der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF werde aber nach Einschätzung der Bundesregierung wohl zu dem Ergebnis kommen, dass
Mit der von der Linkspartei noch in der Nacht zum Sonnabend eingereichten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM wolle ihre Partei "die öffentliche Debatte erzwingen, die Merkel vermeiden wollte". Das sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der "Leipziger Volkszeitung". Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, die ihm das Grundgesetz zuweise. "Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten
Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat für das von der Schließung bedrohte Opel-Werk in Bochum die Produktion von Chevrolet-Modellen und Elektroautos ins Gespräch gebracht. "Ich habe die Hoffnung, dass Opel eine Modellpolitik entwickelt, die den Standort Bochum langfristig miteinbezieht", sagte Duin der WAZ-Mediengruppe. "Chevrolet-Modelle in Bochum zu fertigen, wäre eine Option, die das Management des Konzerns ernsthaft verfolgen sollte. Best
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hat das Engagement der Menschen in freiwilligen sozialen Diensten gewürdigt. "Ohne die vielen Menschen, die sich freiwillig engagieren, wäre Sachsen-Anhalt um ein Vielfaches ärmer", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Arbeit in vielen Vereinen und Verbänden wäre ohne die freiwillig Engagierten gar nicht denkbar, egal ob diese nun über den Bundesfreiwilligendienst oder aber ü
Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab – eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland "nicht sinnvoll", erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die preisregulierenden
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. "Was fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte", sagte Kraft der "Rheinischen Post". Dazu gehörten eine wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten sowie eine "schärfere Regulierung des hochspekulativen Computerhandels in Millisekunden". Hier müsse "dringend etwas geschehen, sonst änd
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen. "Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der "Rheinischen Post". Ferner forderte, dafür die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. Die SPD-Politikerin betonte: "Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschl
Die neue gewählte NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft fordert eine massive Kontrolle des gesamten
Banksektors. "Wir brauchen eine stärkere Kontrolle und mehr
Verbraucherschutz bei Bankprodukten am Bankschalter und die strikte
Trennung des riskanten Investment-Bankings vom klassischen Kredit-
und Einlagengeschäft einer Bank", sagte Kraft der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Das sei "dringend
erforderlich, damit wir
Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)
hat für das von der Schließung bedrohte Opel-Werk in Bochum die
Produktion von Chevrolet-Modellen und Elektroautos ins Gespräch
gebracht. "Ich habe die Hoffnung, dass Opel eine Modellpolitik
entwickelt, die den Standort Bochum langfristig miteinbezieht", sagte
Duin der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). "Chevrolet-Modelle in
Bochum zu fertigen, wäre eine Option, die das Management des Konzerns
ernsthaft
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik auch in den eigenen Reihen in Schutz genommen. Merkel habe "auf dem Gipfel klug verhandelt", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 1. Juli 2012). "Trotz des massiven Drucks vor allem von Spanien und Italien hat sie Euro-Bonds verhindern können." Leistungen aus dem Rettungsfonds ESM werde es weiter nur bei eigenen Anstrengungen der L&a
