Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über
Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle
möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser
Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn
hoch genug auftürmen. Letztlich allerdings haben wir damit nur Zeit
gekauft", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Sams
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Bundestagsabstimmung zur Euro-Rettung als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gewertet. "Ich respektiere es, wenn jemand dem Fiskalpakt und dem ESM nicht zustimmen konnte", sagte Brüderle der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 1. Juli 2012). "Am Ende hat aber eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt – und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähi
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff
(SPD) hat das Engagement der Menschen in freiwilligen sozialen
Diensten gewürdigt; Anlass ist das morgige einjährige Jubiläum des
Bundesfreiwilligendienstes. "Ohne die vielen Menschen, die sich
freiwillig engagieren, wäre Sachsen-Anhalt um ein Vielfaches ärmer",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Die Arbeit in vielen Vereinen und Verbänden w&
Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sieht in den Piraten derzeit keine strategischen Partner für ihre Partei. "Die Piraten wissen offenbar selbst noch nicht, wo sie hinwollen", sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Erscheinungstag: 30. Juni 2012): "Ich kenne einige, die linke Ansätze vertreten. Andererseits gibt es den Versuch, beim liberalen und teilweise auch konservativen Lager anzudocken." Zu entscheidenden Themen wie der E
Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Wie schon im Parlament gab es auch in der Länderkammer für die beiden Vorhaben die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg votieren im Bundesrat alle Länder mit Ja. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in der Länderkammer erneut für die Pläne geworben. Fiska
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm stehen nach der NSU-Akten-Affäre massiv unter Druck: Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat diesbezüglich "Konsequenzen" gefordert. "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Inform
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt Schadensersatzforderungen gegenüber Kanzleien und Banken im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Energieversorgers EnBW prüfen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Kretschmann: "Die Landesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können." Scharf kritisierte Kre
