NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. "Was
fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte", sagte Kraft
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine
wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten
sowie eine "schärfere Regulierung des hochspekulativen
Computerhandels in Millisekunden". Hier müsse "dringend etwas
Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung
des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen. "Es ist Unsinn, den
Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte
bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ferner forderte,
dafür die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung
anzuheben. Die SPD-Politikerin betonte
Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat sowohl Euro-Rettungsschirm als auch Fiskalpakt zugestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – "Das, was wir an
Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch die
Spielregeln, die in Europa gelten müssen. Damit müssen wir selber
auch vormachen, wie es woanders gehen sollte – einschließlich der
Bankenaufsicht und des Umgangs mit Schulden in der Zukunft.
Deutschland muss da vorangehen. Wenn wir es nicht packen, dann packen
es andere auch nicht. Auf Deutschland schaut man. Und deswegen ist es
wichtig, dass wir heute klare Entsch
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Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Sahra Wagenknecht hat
nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige
Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt:
"Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen
keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung,
die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert
werden kann." Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff
in de Ha
Es sind drei Buchstaben, die dieses Land
verändern werden. Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, ist
von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Einheitsvertrag
1990. Auch dieses Mal votierten die Abgeordneten für die Einheit –
für die Einheit Europas. So lautet das hehre Ziel der Operation. Die
Frage ist bloß, ob der kränkelnde Patient Europa zu Kräften kommt
oder der deut
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Freitagshandel mit kräftigen Kursgewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.880,09 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 277,83 Punkten oder 2,20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auch der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit kräftigen Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.416,28 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 4,33 Prozent
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Am Rande der
Bundestags-Abstimmung über den ESM hat sich Hubertus Heil (SPD) im
PHOENIX-Interview erleichtert gezeigt: "Wenn wir es nicht geschafft
hätten, diese Maßnahmen zu ergreifen, wären wir in ernsthaften
Schwierigkeiten, bis hin zu einem Ende der Eurozone. Das halten wir
für unverantwortlich. Und deshalb sind wir diesen Schritt
mitgegangen." Zu den Kompromissen Angela Merkels beim EU-Gipfel,
sagte der Stellvertretend
Die Kooperation zwischen BMW und Toyota geht tiefer als viele
andere in der Automobilindustrie. In erster Linie ist nicht wie so
oft die gemeinsame Produktion von technisch gleichen Fahrzeugen
angedacht, sondern die Entwicklung auf Feldern, die in der Branche
mehr und mehr an Bedeutung gewinnen: effiziente Motoren,
Elektroantrieb und Leichtbau.
Ein Schmankerl kam gestern für die Öffentlichkeit überraschend:
Die beiden Firmen planen Sportwagen
