Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt auch Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg." Die drei Länder hatten im Janua
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Kinder besser vor Gewaltdarstellungen in Filmen schützen und dafür das Jugendschutzgesetz verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Derzeit ist es Kindern ab sechs Jahren erlaubt, in Begleitung ihrer Eltern alle Kinofilme zu sehen, die eigentlich erst ab zwölf Jahren freigegeben sind. Diese Regelung soll abgeschafft werden, das sehe ein Gesetze
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass es für die Bundesregierung schwer werden wird, ein juristisch wasserfestes Gesetz für die Beschneidung von Jungen zu erarbeiten. "Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regel
Im Streit um einen Standort für ein Atommüllendlager haben Union, SPD und Grüne die Grundlage für einen Kompromiss geschaffen. Dies geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus Gesprächen hervor, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in den vergangenen Wochen geführt hat. Dabei soll es vor allem in der Frage nach dem Umgang mit dem niedersächsisc
Elke König, Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, übt scharfe Kritik am Libor-Zins. "Der Libor-Zins lud zu Manipulation geradezu ein", sagt König in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Satz werde allein von der Privatwirtschaft erhoben, ohne Kontrolle von außen. "Aus heutiger Sicht macht mich das sprachlos." Die Industrie habe sich zudem "blind" auf den Satz verlassen. "Mich erinnert das an den unbed
Eine Schweizer Privatbank soll deutschen Millionären aggressive Steuersparmodelle verkaufen, die bei vielen Finanzämtern bereits in Verruf geraten sind. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Mit sogenannten Gold-Bonds kann ein Einkommensmillionär seine Steuer auf Null drücken, wenn er beispielsweise über eine Handelsgesellschaft in London Gold kauft. "Wer solche Gestaltungen anwendet, sollte wissen, d
Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat Vorwürfe der EU-Kommission wegen Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien in seinem Land scharf zurückgewiesen und sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" als "leidenschaftlicher Demokrat" und "überzeugter Europäer" bezeichnet. Von einem "Putsch" in Rumänien, wie die EU-Justizkommissarin Viviane Reding geklagt hatte, könne keine Rede se
In den USA treibt die schlimmste Trockenperiode seit 24 Jahren die Getreidepreise in die Höhe. Ende vergangener Woche überstieg der Preis für Mais das bisherige Rekordhoch vom Juli 2008, dem Jahr der Welternährungskrise und Hungeraufstände, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weizen ist deutlich teurer als im vergangenen Jahr. Sojabohnen, die als Tierfutter verwendet werden, kosten mit 17,61 Dollar je Scheffel mehr als jemals zuvor, was sich weltwei
Die Bundesregierung will bei der Suche nach einer internationalen Lösung der Syrien-Krise künftig offenbar stärker auf China als auf Russland setzen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Peking habe großes Interesse an Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten und beziehe zudem wichtige Rohstoffe aus der Region, heiße es im Kanzleramt. Man habe die Hoffnung, dass China sich nicht weiter hinter Russland
Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat Deutschland um erneute Hilfe bei der Vermittlung von Friedensgesprächen mit den Taliban gebeten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle am Rande der internationalen Geberkonferenz in Tokio Anfang Juli habe Karzai angeregt, dass Deutschland wie schon in den Jahren 2010 und 2011 als Vermittler bei der politischen Annä
