Der Bundestagswahlkampf der SPD wird nach den Worten des möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vier Schwerpunkte haben. "Wir werden die Menschen ansprechen, die mehr Gemeinwohlorientierung und mehr Fairness in der Gesellschaft wollen. Konkret müssen wir den Bankensektor regulieren, die Spaltung des Arbeitsmarktes unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn bekämpfen, der Drift in der Einkommens- und Vermögensentwicklung entgegenwirken und Bildung als den
Die Union kann in der Wählergunst erneut zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 28,3 Prozent was einem leichten Minus von 0,2 Prozent entspricht. Die FDP liegt bei 4,8 Prozent und gewinnt somit 0,1 Prozentpunkte hinzu. Die Grünen kommen auf
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie aufgerufen. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. "Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus "richtig und erfolgreich" gewesen. Aber jetz
Von allen Kabinettsmitgliedern genießt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das höchste Ansehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Demnach sind 62 Prozent der Deutschen (und sogar 66 Prozent der SPD- und 63 Prozent der Grünen-Wähler) der Meinung, es wäre gut für Deutschland, wenn de Maizière über die Bundestagswahl 2013 hinaus im Amt bleibt. Nur 22 Proz
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die SPD-Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. "Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell", sagte Steinbrück "Bild am Sonntag". "Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige
Der Fall des syrischen Despoten Baschar al-Assad
scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Die syrischen Rebellen
kontrollieren wichtige Straßen und Grenzübergänge, manche Städte sind
beinahe komplett in ihrer Hand. Doch man sollte sich von den
verwackelten Kriegsbildern, die regelmäßig aus den Rebellenhochburgen
gesendet werden, nicht täuschen lassen. Assad ist militärisch nach
wie vor stark. Einigen Zehntausend Guerillakämpfern stehen 300.000
Der Iran fühlt sich durch die Präsenz von westlichen Kräften im Persischen Golf provoziert. Dies sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums gegenüber "Press TV". Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Umstände sei "die Präsenz von ausländischen Kräften provokativ und werde als Bedrohung" für die gesamte Region verstanden, sagte der Sprecher. Niemandem sei mehr an der Sicherheit und Stabilität im Pers
Patrick Döring, Generalsekretär und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Finanzindustrie als plumpes Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Gabriel lässt ins Sommerloch hinein einen durchsichtigen Testballon steigen, um von der Diskussion über die Verantwortung der Politik für die Schuldenkrise abzulenken", erklärte Döring am Samstag in Berlin. Der SPD-Chef rücke damit "
